Steinmeier fordert EU-Gipfel Anfang Oktober

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Artikelfoto hinten r.) hat schnelle Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise verlangt. "Nach meiner Überzeugung (...) brauchen wir einen Europäischen Rat. Nach meiner Überzeugung käme er in der zweiten Hälfte des Oktober zu spät", sagte Steinmeier nach dem Treffen mit seinen Kollegen aus der EU in Luxemburg.

Schon in der kommenden Woche werde EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Vorschläge vorstellen. Nach dem Treffen der EU-Innenminister am 14. September könne entschieden werden, ob weitere Sonderräte zur Vorbereitung des Gipfels notwendig seien. Das nächste Ratstreffen wäre regulär eigentlich für den 15./16. Oktober geplant.

Fronten aufgeweicht?

Die Diskussionen in Luxemburg am Freitag und Samstag nannte Steinmeier "intensiv". Zwar werde der EU-Kommissionsvorschlag einer Quote zur Verteilung von Flüchtlingen von einigen EU-Staaten noch immer abgelehnt. Allerdings scheine die Bereitschaft zur Beteiligung an einer gesamteuropäischen Verantwortung zu wachsen, anscheinend auch bei den Osteuropäern.

Korrespondenten und Diplomaten sahen hingegen kaum einen Lichtblick für eine Lösung. Die Forderung Steinmeiers nach einem schnellen EU-Sondergipfel sei überwiegend zurückhaltend aufgenommen worden. In den Chefetagen der EU-Institutionen sei noch die Erinnerung an den EU-Gipfel im Juni wach, auf dem die Staats- und Regierungschefs beim Thema Flüchtlinge heftig aneinander gerieten.

Bei den EU-Außenministern habe zudem die Skepsis überwogen, ob Junckers Pläne einer Verteilung von noch mehr Flüchtlingen - EU-Vertreter sprachen von 160.000 - Erfolg haben könnten. Steinmeier soll mit seinem vorsichtigen Optimismus ziemlich allein dagestanden haben.

"Sichere Herkunftsländer" - die Liste der Kommission

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) berichtete vorab, die EU-Kommission werde am kommenden Mittwoch erstmals eine Liste mit "sicheren Herkunftsländern" vorlegen. Eine solche gemeinsame, verbindliche Liste war von der Bundesregierung wiederholt angemahnt worden. Der Vorschlag der Kommission, aus dem die F.A.S. zitiert, umfasst neben den Staaten des westlichen Balkans auch die Türkei. Die Liste soll demnach durch eine Verordnung im europäischen Recht verankert werden und somit für alle Mitgliedstaaten verbindlich sein. Bei Asylbewerbern aus diesen Staaten können die Verfahren beschleunigt werden.

In Deutschland sind von den Westbalkan-Staaten bisher Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsländer" eingestuft. Für Kosovo, Albanien und Montenegro wird dies diskutiert.

Wie das Frankfurter Blatt erläutert, will die Kommission ihre Liste sukzessive um Staaten außerhalb Europas erweitern. Als Beispiele werden Bangladesch und Senegal genannt, aber auch Pakistan.

SC/jj (rtr, dpa, ARD, F.A.S.)