Steinmeier fordert Signale aus Russland
15. Februar 2022
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zurückhaltend auf die Ankündigung Moskaus reagiert, im Ukraine-Konflikt erste Truppen abzuziehen. "Wir brauchen klare, belastbare, glaubwürdige Signale der Deeskalation nach dem erheblichen Truppenaufbau, der an der Westgrenze Russlands stattgefunden hat", sagte Steinmeier in der lettischen Hauptstadt Riga.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wisse man nicht, ob dieser Truppenabzug wirklich stattfinde, führte Steinmeier nach seinem Gespräch mit Lettlands Staatspräsident Egils Levits aus. "Käme es so, wäre das ein willkommenes Zeichen und würde die dringend nötigen Gespräche möglich machen." Viele Menschen in ganz Europa hofften in diesen Tagen auf solche Zeichen. Steinmeier betonte: " Lettland kann sich - wie seine baltischen Nachbarn auch - auf Deutschlands Solidarität und Deutschlands Beistand verlassen."
Umdenken in Moskau?
Levits sprach von "widersprüchlichen Signalen" aus Moskau. Möglicherweise habe dort eine Umdenkprozess eingesetzt und man überlege, ob eine Aggression gegenüber der Ukraine wirklich zielführend sei. Generell müsse man aber "sehr vorsichtig" bei russischen Aussagen sein. Um diesen Glauben schenken zu können, müssten konkrete Schritte für einen Truppenabzug erfolgen.
Levits dankte Deutschland für den "wesentlichen Beitrag" zur Sicherheit der baltischen Staaten. Er verwies dabei auf die Führungsrolle der Bundeswehr beim NATO-Gefechtsverband im benachbarten Litauen. Die Verstärkung der Truppemit 350 weiteren deutschen Soldaten sei wichtig für die gesamten Region, sagte der lettische Präsident.
Steinmeier machte deutlich, dass er nicht mit einem raschen Ende des Konflikts rechne, und betonte, jede weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine "muss eine entschlossene und gemeinsame Antwort finden". Levits nannte das aggressive Verhalten Russland gegenüber der Ukraine "nicht hinnehmbar". Nötig sei ein weiterhin entschlossenes und geschlossenes Handeln des Westens. Auch Wirtschaftssanktionen seien zur Abschreckung vorbereitet worden. Diese würden für Russland "sehr schmerzhaft" werden.
Steinmeier war am Sonntag als Bundespräsident wiedergewählt worden. In seiner Rede nach der Wahl durch die Bundesversammlung forderte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, gemeinsam einen Weg aus der Ukraine-Krise zu suchen, der den Frieden in Europa bewahre.
uh/kle (dpa, afp)