Steinbrücks neuer Job in der Ukraine

Er werde gemeinsam mit weiteren prominenten Experten aus dem Westen für eine neu gegründete "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" arbeiten, bestätigte Peer Steinbrück auf Anfrage.

Im Kreise sachkundiger Kollegen

"Ich habe meine Mitwirkung in diesem Kreis integrer und ausgewiesen sachkundiger Persönlichkeiten gern zugesagt, um der Ukraine bei ihren Reformanstrengungen und dem Weg in eine stabile Zukunft behilflich zu sein", sagte der 68-Jährige. Es gehe bei seiner Tätigkeit vor allem um den Aufbau eines modernen Bankensystems.

Weitere Experten aus Deutschland sind der frühere deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD), der die Ukraine in Integrationsfragen beraten soll, sowie der frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Der renommierte Jurist soll Kiew bei Verfassungsfragen helfen.

Steinbrück betonte, alle ausländischen Berater legten Wert auf ihre Unabhängigkeit: "Sie unterliegen keinerlei Weisungen." In etwa 200 Tagen sollten dem ukrainischen Parlament Reformvorschläge unterbreitet werden. Der SPD-Politiker, dessen ungewöhnlich hohe Vortragshonorare im Bundestagswahlkampf 2013 wochenlang ein beherrschendes Thema in den Medien waren, bekommt auch Geld. Zur Höhe wollte Steinbrück aber nichts sagen: "Die Senior Advisors erhalten für die Einbringung ihrer Expertise - wie im Falle anderer Beratungsdienstleistungen auch - eine Vergütung."

Die Arbeit erfolgt für den gemeinnützigen Verein Agentur für die Modernisierung der Ukraine, der unter anderem vom CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann und dem französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy erst am Montag in Wien gegründet worden war. Direktor ist der ehemalige österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger.

Unternehmer zahlen das Projekt

Wie es heißt, wollen für die Finanzierung vorerst ukrainische Unternehmer sorgen. Wellmann verteidigte dies mit den Worten: "Wir arbeiten nicht für Geschäftsleute oder Oligarchen, sondern für die Ukraine." Steinbrück sprach in der "Bild"-Zeitung von einer "absolut seriösen Stiftung".

Der frühere Bundesfinanzminister und Ex-Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten will bald erste Termine mit der ukrainischen Zentralbank und dem Finanzministerium in Kiew vereinbaren. Das werde für ihn eine Premiere sein. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Ich bin nie in der Ukraine gewesen".

Die Wirtschaft und der Staatshaushalt in der Ukraine werden derzeit vor allem durch den gewaltsamen Konflikt im Osten des Landes belastet, hinzu kommen der Einbruch des Handels mit Russland, hohe Gaspreise sowie veraltete Strukturen.

haz/sc (dpa, afp,spon)