"Keine Alternative zum Haus Saud"
26. Januar 2015
DW: US-Präsident Barack Obama, Russlands Premier Dmitri Medwedew und viele weitere Staats- und Regierungschefs - die Liste der Trauergäste nach dem Tod des saudischen Königs Abdullah las sich wie ein Who is Who der Weltpolitik. Warum ist Saudi-Arabien so wichtig?
Guido Steinberg: Der mit Abstand wichtigste Punkt ist der Ölreichtum von rund einem Viertel der weltweiten Reserven. Dieses billig zu fördernde Öl wird wichtiger werden, egal, wie sich die Ölmärkte in den nächsten Jahren entwickeln. Es wird zwar nur noch in geringen Mengen in die USA und nach Europa exportiert, und vor allem nach Ostasien, aber es ist für die Märkte insgesamt wichtig. Wenn Saudi-Arabien - wie etwa Syrien - instabil würde und auch nur Teile der Ölexporte ausfielen, hätte das negative Folgen für die Weltwirtschaft.
Warum unterstützt der Westen dann das ultrareaktionäre Haus Saud? Aus dieser Perspektive ist es doch egal, ob die gegenwärtige Herrscherfamilie oder jemand anderes regiert, weil jede Regierung Öl auf dem Weltmarkt verkaufen würde.
Das ist eine gefährliche Hypothese, weil sich keine akzeptable Alternative zu der derzeitigen Regierung zeigt – außer anhaltender Instabilität. In Saudi-Arabien gibt es eine starke salafistische Opposition mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft, die Terrororganisationen Al-Kaida und "Islamischer Staat" haben viele Anhänger und es gibt eine starke schiitische Opposition im Osten des Landes. Es steht zu befürchten, dass, wenn die Herrscherfamilie Saud die Kontrolle über das Land verliert, es keine neue Regierung geben wird, sondern das Land in drei, vielleicht sogar vier Einzelteile entlang regionaler und religiöser Linien auseinanderbricht.
Also lieber eine rückständige Diktatur als ein weiterer gescheiterter Staat?
Das ist ganz offensichtlich die Politik. Tatsächlich gibt es keine nennenswerte Kraft im Land, die in irgendeiner konstruktiven Weise Opposition ausüben würde. Das geht auf die Politik des Regimes zurück, die seit Jahren darauf ausgerichtet ist, die Entstehung einer friedlichen Alternative zu verhindern. Das ändert aber nichts daran, dass ein gescheiterter Staat Saudi-Arabien eine Katastrophe wäre – in erster Linie übrigens für die Bürger des Landes selbst.
Welche regionalpolitische Funktion erfüllt Saudi-Arabien aus westlicher Sicht?
Saudi-Arabien ist seit langer Zeit ein verlässlicher Verbündeter. Es gibt seit 1979 eine Konstante in der amerikanischen Politik: die Feindschaft mit dem Iran. Darin sind sich die Amerikaner mit den Saudis einig und Iran hat seit Ende der 1990er Jahre das gemeinsame Feindbild UdSSR ersetzt. In den meisten anderen großen Fragen der Regionalpolitik sind die Saudis ebenfalls kooperationsbereit. Das betrifft zum Beispiel den Kampf gegen den IS in Syrien, wo sich Saudi-Arabien mit Luftschlägen beteiligt. Demgegenüber werden die innenpolitischen Verhältnisse von amerikanischen und europäischen Politikern als nicht so wichtig angesehen. Auch die deutsche Politik, die seit der Regierung von Gerhard Schröder sehr viel Saudi-Arabien-freundlicher geworden ist, hat nie großes Interesse an diesen Themen gezeigt.
Deutet sich nun ein Richtungswechsel an? Deutschlands Staatsspitze fehlte unter den Kondolenzbesuchern. Zugleich hat Berlin Waffenlieferungen ausgesetzt.
Bisher gibt es die Nachrichten über diese Entscheidung im Bundessicherheitsrat nur aus der "Bild am Sonntag". Ich würde noch abwarten, was das tatsächlich bedeutet und ob neben Waffen auch Ausrüstungsgegenstände betroffen sind. Ich denke aber, dass in den letzten Monaten schon deutlich wurde, dass es in der Großen Koalition seitens der Sozialdemokraten massiven Widerstand gegen Waffenlieferungen gibt. Dazu kommen jetzt die Nachrichten über die brutale Bestrafung des Internet-Aktavisten Raif Badawi. Das hat dazu geführt, dass die Bundesregierung zurückhaltend war, jemanden zu schicken. Dabei ging es zunächst um das öffentliche Echo auf einen solchen Besuch. Eine ganz neue Linie kann ich noch nicht erkennen.
Was wäre eine rationale Politik gegenüber Saudi-Arabien?
Wir kommen um enge Beziehungen zu Saudi-Arabien nicht herum. Deutschland ist eine der größten Volkswirtschaften weltweit und Saudi-Arabien ist der wichtigste Ölproduzent. Zudem ist Saudi-Arabien ein wichtiger Akteur in unserer Nachbarregion. Enge Beziehungen müssen also sein und man sollte bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit recht weit gehen – ohne dabei jeden Wunsch zu erfüllen. Aber wenn man so einen Partner ausrüstet muss man auch sehr klar sagen, was alles in diesem Land nicht funktioniert, und wo er Dinge ändern muss. Einfach nur Waffen zu liefern und darauf zu hoffen, dass Saudi-Arabien vielleicht wirklich ein Stabilitätsfaktor sind, ist keine gute Politik.
Aus Saudi-Arabien wird mit Milliarden Dollar die weltweite Verbreitung des Wahhabismus gefördert, der als Salafismus in vielen Ländern für Probleme sorgt. Dazu kommt die Unterstützung islamistischer Rebellen in Syrien – mit den bekannten Folgen. Ist es da nicht kurzsichtig, wenn die Bundesregierung in Saudi-Arabien einen "Stabilitätsanker" sieht?
Saudi-Arabien ist eher ein Land mit hohen Stabilitätsrisiken. Allerdings muss man nach dem, was wir in Syrien, in Libyen und jetzt im Jemen erlebt haben, das eigene Verhältnis zur Stabilität in der Region überdenken. Das Ziel europäischer Politik muss sein, dass eine Stabilität herrscht, die dynamisch ist, die also Veränderungen ermöglicht. Wenn dort Staaten unsere Partner sein wollen, müssten sie diese Veränderungen beginnen. Bei der Terrorismusbekämpfung sehe ich Saudi-Arabien als sehr kooperativen Partner. Es gibt kaum ein Land, das den IS so entschlossen bekämpft wie Saudi-Arabien. Das Problem ist, dass die Saudis nicht sehen, dass die Förderung der eigenen offiziellen Islam-Interpretation letztlich Extremismus-Förderung ist. Für sie ist das, was sie weltweit finanzieren und fördern, der wahre Islam. Für uns ist das salafistischer Extremismus und damit eine der Ursachen der Entstehung terroristischer Gruppierungen.
Was erwarten Sie von Salman, dem Nachfolger des verstorbenen Königs?
Gar nichts. Salman ist sehr alt und krank. Interessanter wird es bei Kronprinz Mukrin, dem nächsten Nachfolger, über den wir - außer dass er stark anti-iranisch ausgerichtet ist - nicht viel wissen, weil er nie eine öffentlich exponierte Position innehatte, sondern nur einige Jahre Geheimdienstchef war. Die wirklich wichtige Nachricht ist aber, dass der Vize-Kronprinz Innenminister Mohammed bin Naif ist. Er steht für den starken Sicherheitsstaat, allerdings auch für eine etwas klügere Innenpolitik und Terrorismusbekämpfung, die auch auf politische Schritte setzt. Wir wissen jetzt, wer wahrscheinlich auf längere Zeit in Saudi-Arabien herrscht, denn mit seinen 55 Jahren könnte Bin Naif auch in 30 Jahren noch König sein. Das Signal, das die Herrscherfamilie damit senden wollte, ist, dass sie entschlossen ist, die Stabilität des Landes zu wahren.
Guido Steinberg ist Nahost-Experte der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Von 2002 bis 2005 war er Referent für internationalen Terrorismus im Bundeskanzleramt.