Start der neuen EU-Kommission wird verschoben

Eigentlich sollte die bisherige Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker am 31. Oktober ihren letzten Arbeitstag haben und die neue Kommission von Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 1. November die Nachfolge antreten. Dieser Termin ist nun aber nicht mehr zu halten, denn das EU-Parlament hat ihn nun storniert. Der Grund: Nachdem drei der 26 Kommissionskandidaten in den notwendigen Anhörungen im EU-Parlament scheiterten, müssen ihre Entsenderländer – Frankreich, Rumänien und Ungarn – neue Kandidaten benennen. Und das braucht offensichtlich mehr Zeit.

Der Sprecher des Parlaments, Jaume Duch, erklärte auf Twitter, das Parlament sei bereit, rechtzeitig über die drei Ersatzkandidaten abzustimmen, damit die neuen Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen könne. Zugleich bitte das Parlament um eine rasche Benennung der neuen Kandidaten. 

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hatte bereits am Wochenende gesagt, möglicher Starttermin der neuen EU-Kommission könnte der 1. Dezember sein. Von der Leyen selbst war bereits im Juli vom EU-Parlament bestätigt worden, damals mit sehr knapper Mehrheit. Die von den EU-Staaten benannten und von ihr designierten Kommissare müssen jedoch Anhörungen der zuständigen Parlamentsausschüsse bestehen. Der letzte Schritt der Nominierung ist dann die Billigung durch das Plenum des Parlaments. Diese war ursprünglich für 23. Oktober vorgesehen. Sassoli und die Fraktionschefs nahmen die Abstimmung aber in einer Sitzung am Nachmittag von der Tagesordnung. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Die bisherige Kommission wird die Amtsgeschäfte auch im November so lange fortführen, bis die neue Kommission das Amt übernimmt. 

Die Anwärter aus Ungarn und Rumänien wurden bereits vor der eigentlichen Anhörung wegen finanzieller Interessenkonflikte vom Rechtsausschuss gestoppt. Die französische Kandidatin Sylvie Goulard wurde nach zwei Befragungen in den zuständigen Ausschüssen abgelehnt. Zum Verhängnis wurden Goulard unter anderem laufende Ermittlungen zu einer Scheinbeschäftigungsaffäre.

Schleppende Nachnominierung

Die offizielle Nachnominierung durch die EU-Länder und von der Leyen ging nicht so schnell wie gedacht. In Rumänien kam der Sturz der sozialdemokratischen Regierung dazwischen. Der französische Präsident Emmanuel Macron will sich nach Angaben aus Regierungskreisen noch einige Tage Zeit lassen. Er hatte erbost auf die Ablehnung Goulards reagiert und von der Leyen dafür verantwortlich gemacht.

Die EU-Kommission ist für Gesetzesvorschläge und die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten zuständig. Jeder EU-Staat kann einen Vertreter in das Spitzengremium entsenden. Von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze der Kommission. Sie ist zugleich die erste Person aus Deutschland, die seit Walter Hallstein (1958-67) das wichtige Gremium leitet.

kle/djo (dpa, ARD, ape)