Staatsspitze ruft zum Einstehen für die Demokratie auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 80. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler zum Einsatz für die Demokratie in Deutschland aufgerufen. "Überlassen wir das Feld nicht den lautstarken Verächtern der Demokratie, sondern schützen wir unsere Demokratie", sagte das Staatsoberhaupt nach einem Besuch in der Ausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin. Das sei das beste Angedenken, dass man den Attentätern des 20. Juli 1944 und allen anderen, die Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet hätten, erbringen könne.

Steinmeier hatte zuvor an einer Gedenkfeier im Berliner Bendlerblock teilgenommen, dem heutigen Sitz des Verteidigungsministeriums. Er wurde begleitet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Sie legten Kränze an der Stelle nieder, an der Claus Schenk Graf von Stauffenberg und drei seiner Mitverschwörer in der Nacht zum 21. Juli 1944 erschossen worden waren.

Am 20. Juli 1944 hatte eine Widerstandsgruppe um Stauffenberg versucht, Hitler im damaligen Nazi-Hauptquartier "Wolfsschanze" in der Nähe von Rastenburg, dem heutigen Ketrzyn in Polen, mit einer Bombe zu töten, um die NS-Herrschaft zu beenden. Das Attentat misslang. Neben den vier hingerichteten Anführern wurden in der Folgezeit mehr als 200 Mitglieder des Netzwerks ermordet oder in den Tod getrieben.

"Gewalt zerstört Demokratie"

Der Bundespräsident sagte: "Der Widerstand gegen den Nationalsozialismus war nötig, weil die Demokratie von Weimar nicht die Unterstützung hatte, die sie brauchte." Heute, in einer freiheitlichen Demokratie, sei Engagement dafür weiter das Gebot der Stunde. "Nicht Hass und Hetze und erst recht nicht Gewalt. Gewalt zerstört Demokratie."

Steinmeier würdigte den gesamten deutschen Widerstand gegen die NS-Diktatur. Es gehe nicht um "makellose Helden". Es gehe darum, dass es Menschen gewesen seien, "die zum richtigen Moment das Richtige getan haben und das unter größter Gefahr für sich und ihre Familie."

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz rief zu einem engagierten Einstehen für die Demokratie auf. "Unsere Demokratie ist auf unseren unermüdlichen Einsatz angewiesen", sagte er bei der Feierstunde im Bendlerblock. Die Demokratie lebe davon, dass sich "aktive Bürgerinnen und Bürger in ihr engagieren" und dass "wir uns im Alltag mit Respekt begegnen". Scholz machte deutlich: "Diejenigen, die unsere Demokratie bekämpfen, werden stets auf unseren entschiedenen Widerstand treffen."

Der Bundeskanzler leitete daraus auch eine Verantwortung Deutschlands im Ukraine-Krieg ab. "Im Jahr 2024 können wir diesen 20. Juli nicht begehen ohne Gedanken an die tapferen Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die seit mehr als zwei Jahren dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg widerstehen", sagte Scholz. "Schon aus der Verantwortung vor unserer eigenen Geschichte kann es in dieser Lage für Deutschland nur einen Platz geben: an der Seite der Ukraine."

Der Vorsitzende des Vorstandes der Stiftung 20. Juli 1944, Robert von Steinau-Steinrück, erinnerte bei der Feierstunde daran, dass sich die Bundesrepublik nach 1949 lange schwergetan habe mit den Männern und Frauen des 20. Juli. Witwen hätten keine Renten erhalten, Nachkommen seien als Kinder von Verrätern stigmatisiert worden. Bis diese den richtigen Platz in der Geschichte hätten einnehmen können, sei es ein langer Weg gewesen.

se/jj (dpa, epd, kna, afp, rtr)