Staatskrise in Südkorea weitet sich aus
8. Dezember 2024
In Südkorea hat Oppositionsführer Lee Jae Myung für kommende Woche einen zweiten Anlauf für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Yoon Suk Yeol angekündigt, falls dieser nicht zuvor zurücktritt. Mit Blick auf die Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon am vergangenen Dienstag sagte Lee, der Präsident sei "der Hauptschuldige hinter dem Aufstand, der die verfassungsmäßige Ordnung Südkoreas zerstört hat". Yoon müsse daher "entweder sofort zurücktreten oder schnellstmöglich seines Amtes enthoben werden".
Am Samstag hatte Yoon eine von der Opposition initiierte Abstimmung im Parlament über ein Amtsenthebungsverfahren überstanden, da fast alle Abgeordneten der Regierungspartei PPP den Plenarsaal verlassen hatten und sie das Verfahren damit boykottierten. PPP-Chef Han Dong Hoon zufolge will Yoon allerdings sein Amt freiwillig abgeben. Die PPP und Yoon würden gemeinsam nach einem Weg für einen geordneten Abgang suchen, sagte Han. Yoon habe diesem Plan zugestimmt. Bis zu seinem Weggang werde er keine Aufgaben wahrnehmen.
Demonstrationen in Seoul gehen weiter
In der Hauptstadt Seoul protestierten am Sonntag erneut Tausende Menschen. Sie forderten die Verhaftung Yoons und dessen Amtsenthebung. Drei Oppositionsparteien erstatteten bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Yoon, Ex-Verteidigungsminister Kim Yong Hyun und den Generalstabschef der Armee, Park An Su, wegen Anzettelung eines Aufstandes. Im Falle einer Verurteilung kann das in Südkorea mit der Todesstrafe oder lebenslanger Haft geahndet werden.
Unterdessen wurde bekannt, dass der kürzlich zurückgetretene Verteidigungsminister Kim bereits verhaftet wurde. Zudem habe in seinem Büro eine Razzia wegen des Verdachts auf Landesverrat stattgefunden. Inzwischen erklärte auch Innenminister Lee Sang Min seinen Rücktritt. Er trete "in tiefster Anerkennung seiner Verantwortung dafür, der Öffentlichkeit und dem Präsidenten nicht gut gedient zu haben" zurück, sagte Lee.
Präsident Yoon hatte Anfang dieser Woche erst das Kriegsrecht ausgerufen, dieses aber rund sechs Stunden später nach massiven Protesten auch seiner eigenen Partei wieder aufgehoben. Er begründete sein Vorgehen mit dem Vorwurf, die Opposition sei Handlanger des kommunistischen Nordkorea und habe den parlamentarischen Prozess in Geiselhaft genommen, um das Land in eine Krise zu stürzen.
haz/wa (afp, rtr)