Ortega gewinnt Präsidentenwahl in Nicaragua

Das Wahlamt in Managua teilte nach der Auszählung von einem Fünftel der Stimmen mit, dass Daniel Ortega 71,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen bekommen habe. Den zweiten Platz belegt demnach Maximino Rodriguez, der Kandidat der Mitte-Rechts-Partei PLC, mit 16,4 Prozent. Insgesamt waren sechs Kandidaten in die Präsidentenwahl gegangen.

Neben Ortega dürfte nun in Zukunft seine Ehefrau Rosario Murillo als Vizepräsidentin die Regierungsgeschäfte führen. Sie galt bereits zuvor als die starke Frau in Nicaragua. Auch sieben Kinder des Paares besetzen wichtige Positionen in Politik, Wirtschaft und Medien des mittelamerikanischen Landes.

Regierungsgegner hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen. Noch vor der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Teilauszählungen forderte die Opposition Neuwahlen. Wegen der niedrigen Wahlbeteiligung und des Ausschlusses regierungskritischer Parteien werde sie das Resultat nicht anerkennen, kündigte Violeta Granera vom Oppositionsbündnis FAD an. Sie schätzt, dass die Wahlbeteiligung bei unter 30 Prozent lag. "Das ist die höchste Enthaltung in den vergangenen 30 Jahren", sagte Granera. "Das war keine freie und transparente Wahl", sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat Luis Callejas, dessen Partei CND von der Wahl ausgeschlossen worden war. "Wir fordern die Wiederholung mit Transparenz, fairem Wettbewerb und unter unparteiischer internationaler Beobachtung."

"Für Frieden und Stabilität"

Der Präsident und seine Ehefrau Rosario Murillo gaben kurz vor Schließung der Wahllokale ihre Stimmen ab. Murillo war an der Seite ihres Mannes als Vizepräsidentschaftskandidatin ins Rennen gezogen. "Die Nicaraguaner haben für den Frieden und die Stabilität gestimmt", sagte Ortega bei der Stimmabgabe.

Neben dem Staatschef und seinem Vize wurden auch die 90 Abgeordneten der Nationalversammlung sowie 20 Vertreter für das Parlament Mittelamerikas gewählt. Für einen Wahlsieg Ortegas genügt die einfache Mehrheit. Stimmberechtigt waren 3,8 Millionen Nicaraguaner über 16 Jahre.

Widersprüchliche Berichte

Die Initiative Consorcio Panorama Electoral teilte mit, es habe vereinzelt Einschüchterungsversuche von Regierungsanhängern gegen Wähler gegeben. Die Organisation beobachtete den Ablauf der Wahlen. In der Ortschaft Nueva Guinea hätten außerdem bewaffnete Männer ein Wahllokal gestürmt und Wahlunterlagen verbrannt, berichtete die Zeitung "La Prensa".

Vizepräsident Omar Halleslevens erklärte hingegen: "Der Wahlprozess geht ruhig und geordnet voran." "Alles geht normal und transparent vonstatten", sagte auch der Leiter der Wahlbehörde, Roberto Rivas.

Sozial, korrupt, autoritär

Ortega ist bei vielen Nicaraguanern nach wie vor sehr beliebt. So initiierte der ehemalige marxistische Guerilla-Kämpfer eine Reihe von Sozialprogrammen und schloss Bündnisse mit der katholischen Kirche und der konservativen Unternehmerschaft. Viele frühere Weggefährten wandten sich allerdings wegen des autoritären Regierungsstils und Korruptionsvorwürfen gegen seine Familie von ihm ab.

Sieben seiner Kinder haben Ortega und seine Frau bereits an Schaltstellen in Politik, Wirtschaft und Medien installiert. Sollte der Staatschef sein Mandat nicht bis zum Ende ausüben können, würde Murillo für ihn übernehmen. Kritiker befürchten, dass die Familie ihre Macht in Nicaragua dadurch dauerhaft zementieren könnte.

nin/wa/kle (dpa, afp, ape, rtr)