Staatsanwaltschaft will Netanjahu anklagen
28. Februar 2019
Israels Generalstaatsanwalt will gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu Anklage erheben. Avichai Mandelblit bestätigte entsprechende Medienberichte. Das Rechtssystem des Landes sieht jedoch vor, dass der Beschuldigte erst noch angehört werden muss. In einem Fall soll die Anklage auf Bestechlichkeit lauten, in zwei weiteren Fällen auf Betrug und Untreue.
Netanjahu wird verdächtigt, von befreundeten Milliardären teure Geschenke angenommen und sich im Gegenzug für Änderungen des Steuerrechts eingesetzt zu haben. Zudem soll er als Kommunikationsminister dem Telekomriesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt haben - wofür das zum Konzern gehörende Medium "Walla" positiv über ihn berichtet habe. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab.
Geheime Absprachen mit Medienmogul?
In einem dritten Fall steht der Premier unter Verdacht, er habe sich um eine geheime Absprache mit einem Medienmogul bemüht, um eine freundliche Berichterstattung der Zeitung "Jediot Achronot" zu erreichen. Das Blatt gilt als regierungskritisch. Zum Dank habe Netanjahu in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung "Israel Hajom" zu schwächen.
Anfang April finden in Israel Parlamentswahlen statt. Netanjahu ist insgesamt 13 Jahre im Amt. Nach der Erklärung des Generalstaatsanwalts sagte der Premier, er wolle "noch lange Jahre" Ministerpräsident bleiben. Der Politiker sprach von einer "Hexenjagd" gegen ihn und seine Familie und kündigte an, er werde alle Anklagepunkte widerlegen. "Dieses Kartenhaus wird in sich zusammenfallen."
Befragungstermin noch offen
Wann die Anhörung des Premiers stattfinden soll, ist noch unklar. Bis zur endgültigen Entscheidung über eine Anklageerhebung kann bis zu einem Jahr vergehen. Es wäre das erste Mal in Israels Geschichte, dass ein amtierender Regierungschef formell angeklagt wird.
Noch als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand. Die Vorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet. Er erklärte 2008 seinen Rücktritt, blieb aber bis zu Neuwahlen im Frühjahr 2009 geschäftsführend im Amt. Nach einer Verurteilung trat Olmert 2016 eine mehr als einjährige Haftstrafe an.
jj/uh (dpa, afp, rtr)