Staatsanwalt fordert bis zu 16 Jahre Haft für Yücel
13. Februar 2020
Bei der Fortsetzung des Prozesses in Istanbul verlas der Staatsanwalt sein Plädoyer nicht laut, sondern hatte es vorab schriftlich eingereicht. Demnach fordert die Anklage bis zu 16 Jahren Haft für Deniz Yücel wegen "Volksverhetzung" und "Terrorpropaganda". Das sagte Yücels Anwalt Veysel Ok. Yücel selbst war nicht anwesend. Der Prozess soll nun am 2. April fortgesetzt werden.
Der Staatsanwalt wirft Yücel Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei und der Europäischen Union als Terrororganisation gilt, sowie Volksverhetzung vor. "Beides ist rechtswidrig", sagte Ok mit Hinweis auf ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts. Dies habe entschieden, dass Yücels Artikel im Rahmen der Pressefreiheit gewesen seien. Entweder habe der Staatsanwalt es nicht gelesen oder er habe es ignoriert, sagte Ok.
Lediglich für den Vorwurf, für die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen Propaganda betrieben zu haben, forderte der Staatsanwalt jetzt Freispruch. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Zusätzlich forderte der Staatsanwalt nun aber die Bestrafung Yücels wegen Präsidentenbeleidigung – ein Vorwurf, der zuvor noch nicht aufgetaucht war. Dazu solle eine neue Anklage gegen Yücel erhoben werden, sagte Ok.
Der Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen in Deutschland", Christian Mihr, kritisierte die Strafmaßforderungen "aufs Schärfste". "Dass man dieses hohe Strafmaß fordert und zusätzlich ein weiteres Verfahren eröffnen will, das zeigt uns - auch gerade angesichts der nicht vorhandenen Substanz der Vorwürfe - einmal mehr, dass es ein willkürliches, politisches Verfahren ist", sagte er.
Der Fall Yücel hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Yücel saß von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklage im Hochsicherheitsgefängnis Silivri - lange Zeit in Einzelhaft. Mit seiner Entlassung und der Ausreise nach Deutschland wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben. Als Belege für die Anschuldigungen wurden auch Artikel angeführt, die Yücel in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent für die deutsche Tageszeitung "Die Welt" veröffentlicht hatte - unter anderem ein Interview mit PKK-Kommandeur Cemil Bayik.
Die Staatsanwaltschaft warf Yücel in dem Zusammenhang vor, die PKK als "legitime und politische Organisation" darzustellen. Im Juni 2019 erklärte das türkische Verfassungsgericht Yücels einjährige Untersuchungshaft für rechtswidrig. Zum Interview mit Bayik sagten die Richter beispielsweise, Yücel könne nicht für dessen Aussagen verantwortlich gemacht werden. Das Interview könne ihm nicht als Terrorpropaganda ausgelegt werden. Das Gericht bemängelte auch, dass Yücels Artikel teilweise fehlerhaft übersetzt worden waren.
Yücel kritisierte am Donnerstag in einem Tweet, die Staatsanwaltschaft habe das Urteil des Verfassungsgerichts ignoriert und sich höher als das höchste Justizorgan gestellt. In weiteren Tweets setzte er sich gegen einige Anklagepunkte zur Wehr.
Der Fall Yücel ist der wohl prominenteste einer ganzen Reihe, in der seit 2017 mehrere deutsche Staatsbürger aus "politischen Gründen" in der Türkei festgenommen wurden, unter ihnen auch die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu und der Menschenrechtlers Peter Steudtner. Gegen beide gehen, ebenfalls in Abwesenheit, ähnliche Prozesse weiter.
In einer Abwesenheit fortgesetzt wurde am Donnerstag auch der Prozess gegen den wegen Terrorvorwürfen angeklagten Kölner Adil Demirci. Er wurde nach kurzer Verhandlung in Istanbul vertagt. Weiter gehe es am 16. Juni, sagte Demirci, der im Juni 2019 die Türkei nach 14 Monaten U-Haft und Ausreisesperre verlassen konnte.
Demirci, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit hat, war im April 2018 während eines Urlaubs in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und anderen Angeklagten Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei vor. Die MLKP gilt in der Türkei als Terrororganisation. Demirci weist die Vorwürfe zurück.
ww/kle (afp, dpa, epd)