Staatenbündnis macht Druck auf Venezuela
15. Mai 2018
"Wir verurteilen das autoritäre Regime, das die demokratischen Institutionen, den Rechtsstaat sowie die Menschenrechte missachtet und illegitime und unglaubwürdige Wahlen ausgerufen hat", erklärte die sogenannte Lima-Gruppe, die sich in Mexiko traf. Zu dem Staatenbündnis gehören zwölf amerikanische Staaten, darunter Kanada, Brasilien, Mexiko und Kolumbien. Sie behielten sich bei ihrem Treffen Schritte vor, sollte die Wahl wie geplant stattfinden. Wie diese aussehen könnten, erläuterten die Staaten allerdings nicht.
Konkurrenten bleiben außen vor
Venezuelas größtes Oppositionsbündnis will die Wahl am Sonntag boykottieren. Es nennt die Abstimmung eine Farce, bei der lediglich die Diktatur von Präsident Nicolas Maduro legitimiert werden solle. Der Vorwurf kommt nicht von ungefähr. Tatsächlich dürfen Maduros größte Konkurrenten gar nicht erst antreten.
Die Wahl sollte eigentlich bereits am 22. April stattfinden, wurde aber von der Regierung in Caracas um einen Monat verschoben. Die EU hat bereits mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte die Wahl nicht fair verlaufen. Schon 2017 wurden die Europäer aktiv. Sie verhängten wegen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen das südamerikanische Land.
Maduro werden Machtmissbrauch und eine autoritäre Herrschaft vorgeworfen. Millionen Einwohner hungern und leiden unter einer extrem hohen Inflation in Venezuela. Maduro glaubt, er habe sich nichts vorzuwerfen. Er macht einen von den USA angeführten Wirtschaftskrieg für die Misere verantwortlich.
Kritiker sehen als Grund dafür jedoch vielmehr eine Inkompetenz der Regierung, nicht funktionierende Währungskontrollen sowie Korruption in vielen Bereichen.
haz/wa (rtr, dpa)