St. Petersburg: Putin fordert Dialog von EU
23. Mai 2014
Kremlchef Wladimir Putin hat die EU trotz der schweren Spannungen um die Ukraine-Krise zum Dialog über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland aufgefordert. Die Verhandlungen würden seit Jahren unter immer neuen Vorwänden aufgeschoben, sagte er am Freitag (23.05.2014) beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Das Abkommen sei aber notwendig, um Hindernisse für Investoren und den Handel abzubauen. Putin warf der Europäischen Union zudem vor, Gespräche über eine von Russland vorangetriebene Zollunion mit ehemaligen Sowjetrepubliken zu boykottieren.
Es sei eine "merkwürdige Logik", dass die EU zwar mit einzelnen Mitgliedstaaten der Zollunion zusammen arbeite, aber nicht mit der Vereinigung selbst, kritisierte er. Russland will in der kommenden Woche in der kasachischen Hauptstadt Astana die Gründung einer Eurasischen Union, die Experten ebenfalls als Konkurrenzprojekt zur EU sehen, vertraglich besiegeln. Darin arbeiten vom 1. Januar 2015 an zunächst die Ex-Sowjetrepubliken Russland, Weißrussland und Kasachstan zusammen, während die Zollunion noch breiter angelegt ist.
Bestehende Kooperation ausbauen
Auch nach dem Abschluss eines historischen Gasabkommens in dieser Woche mit China über Energielieferungen für 30 Jahre setze Russland weiter auf eine Zusammenarbeit mit der EU, betonte Putin. "Europa - das ist unser traditionell wichtigster Handelspartner", sagte er. Sein Land sei bereit, die bestehende Kooperation auszubauen.
Deutsche Wirtschaftsvertreter betonten, dass im Zuge der Ukraine-Krise beschädigtes Vertrauen wiederhergestellt werden müsse und die jahrelang gewachsenen Beziehungen nicht zerstört werden dürften. Auf eine Frage von Metro-Chef Olaf Koch versprach Putin, künftig mehr für die Stärkung des Mittelstandes in Russland zu tun. "Wir haben nicht wenig getan, aber noch nicht genug", sagte der Präsident. Der deutsche Manager kritisierte, dass die bürokratischen Barrieren in dem Riesenreich noch sehr hoch seien. Koch meinte aber auch, dass der Düsseldorfer Handelskonzern weiter großes Potenzial in dem Land sehe.
Billige Kredite für den Mittelstand
Auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm an dem Forum teil. Er ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG, die die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt und vom russischen Gazprom-Konzern dominiert wird. Schröder gilt als Freund Putins.
Der Kremlchef sagte, dass für eine Stärkung des Mittelstandes in Russland vor allem der Zugang zu billigen Krediten vereinfacht werden müsse: "Das ist die schwerste Aufgabe." Konkret sei aber etwa bereits die Registrierung von Firmen vereinfacht worden. Nach Kreml-Angaben trägt der Mittelstand in Russland 20 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, während es im Westen mehr als 50 Prozent sind.