Städte fordern grundlegende Verkehrswende

Die deutschen Städte fordern über den Kampf gegen Diesel-Abgase hinaus eine Investitionsoffensive für einen umweltfreundlicheren Verkehr: Geschätzte Kosten über zehn Jahre etwa 20 Milliarden Euro. Notwendig seien mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich von Bund und Ländern, sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe. Die kommunale Verkehrsinfrastruktur sei dramatisch unterfinanziert.

Städte verlangen Rechtssicherheit

Der Städtetag sieht über die Finanzierung hinaus den Bund in Pflicht, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine Verkehrswende zu schaffen. "Wir können viele neue Technologien und Verkehrsarten in den Städten nur dann erproben, wenn der Bund uns die dafür nötigen rechtlichen Entscheidungsspielräume verschafft und uns auch effiziente Steuerungsinstrumente an die Hand gibt" erklärte Lewe. Die Städte wiederum seien "bereit, an dieser Offensive nach ihren finanziellen Möglichkeiten mitzuwirken", betonte der Münsteraner Oberbürgermeister.

Belastbarkeitsgrenze erreicht

Die Verkehrsnetze des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), vor allem die Schienennetze, seien am Rande der Belastbarkeit. Jede kleine Störung führe dazu, dass es zu massiven Verspätungen komme. "Und dann sind die Leute gefrustet und steigen doch wieder um aufs Auto", warnte Lewe. Stadtbewohnern fehle heutzutage Luft, Raum und Zeit. Viel Platz werde verschwendet durch Autos, die zu 90 Prozent ungenutzt am Straßenrand stünden.

Hardware-Nachrüstungen für Diesel

In der aktuellen Debatte um eine stärkere Reduzierung des Schadstoffausstoßes insbesondere älterer Diesel-Fahrzeuge forderte der Städtetag die Bundesregierung erneut auf, die Autobauer zu Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller zu verpflichten. "Die Nachrüstung wäre auch ein klares Signal an die Gerichte, dass endlich das Problem an der Wurzel behandelt wird", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Im Herbst werden zahlreiche Gerichtsurteile zu möglichen Fahrverboten wegen zu hoher Stickoxidwerte in deutschen Städten erwartet.

Als weitere konkrete Maßnahmen für eine Verkehrswende fordert der Städtetag die Einführung einer blauen Plakette und eine "gerechtere" Aufteilung der Verkehrsflächen zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern. Das Rückgrat des städtischen Verkehrs müsse der ÖPNV bilden, der stärker auf individuelle Bedürfnisse zugeschnitten werden müsse. Beim Wandel des Individualverkehrs in Städten gehe es etwa um Carsharing-Angebote. Beim Lieferverkehr plädiert der Städtetag für Elektromobilität und Lastenräder in Innenstadtbereichen.

qu/hf (dpa, afp)