Zahl der Asylanträge gestiegen

Sie kommen vor allem aus Russland, Syrien, Somalia, Eritrea, Serbien und Mazedonien: Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen. Ihre Zahl hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand seit 1999 erreicht. 127.023, so teilt das Bundesinnenministerium mit, seien es 2013 gewesen. Damit habe Deutschland "mit deutlichem Abstand" die höchsten Asylbewerberzahlen unter den EU-Ländern.

Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt der sprunghafte Anstieg um 64 Prozent zum Vorjahr (2012) aber kein Problem dar. De Maizière erklärte, trotz der größeren Herausforderungen werde Deutschland seinen humanitären Pflichten auch künftig in vollem Maße nachkommen. Wohl im Hinblick auf die erregte Debatte über Armutszuwanderung aus osteuropäischen EU-Staaten und die Angst vor einem Missbrauch der Sozialsysteme durch die Migranten mahnt der Minister zu einer differenzierten Sicht: "Asylrecht und Flüchtlingsschutz sind Auftrag des Grundgesetzes und Teil unserer internationalen Verantwortung."

Schleppende Prüfung der Anträge

Die Bearbeitung der Asylanträge zieht sich nach Ansicht de Maizières zu lange hin. Acht Monate dauert es, bis ein Verfahren abgeschlossen ist. Der Minister möchte, dass das zügiger geht: "Wir brauchen schneller Klarheit darüber, wer tatsächlich schutzbedürftig ist und wer nicht." De Maizière verwies darauf, dass nur etwa 14 Prozent der Anträge anerkannt würden. Das sei jedoch nur die halbe Wahrheit, ergänzte die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl in einer Reaktion auf die neuen Zahlen. Darüber hinaus sei in 11,4 Prozent aller Fälle sogenannter subsidiärer Schutz wegen Folter, drohender Menschenrechtsverletzungen oder Bürgerkriegssituationen zwingend gewährt geworden.

De Maizière ist daran gelegen, den Eindruck zu vermeiden, dass Deutschland durch die Asylbewerber belastet würde. Die Veröffentlichung der Asylbewerberzahlen fällt in eine Zeit, in der bereits erregt über eine vermeintlich massenhafte Zuwanderung von Sozialschmarotzern aus Osteuropa diskutiert wird. Diese Debatte läuft im Vorfeld der Europawahlen ab. Die an der Regierung beteiligte Regionalpartei CSU versucht hier potentielle Wähler anzuziehen, indem sie sich für Einschränkungen einsetzt. "Wer betrügt, der fliegt", ist einer der populistischen Slogans der CSU.