Sportwetten: Milliardengewinne in der Grauzone

Sportwetten: Ein gigantischer Markt, auf dem viele Milliarden Euro verdient, gewonnen und verloren werden. Ein Markt, der in Deutschland theoretisch staatlich kontrolliert wird. Praktisch allerdings sieht die Wirklichkeit anders aus. Denn auch und gerade private Anbieter machen ihren Reibach. Rechtlich bewegt sich vieles in einer Grauzone.

Komplizierte Rechtslage

Der 22. Juni 2006 war für private Wettanbieter ein schlechter Tag. Der Grund steht in einer Presse-Erklärung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig - abgefasst in schönstem Juristen-Deutsch: "Eine vor dem 3. Oktober 1990 von einem Hoheitsträger in der damaligen DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten rechtfertigt es nicht, in Bayern solche Wetten zu veranlassen oder zu vermitteln."

Umgangssprachlich bedeutet das: Wer vor der deutschen Vereinigung von staatlichen Stellen der DDR die Erlaubnis erhalten hat, privat Wetten zu veranstalten, sollte auf keinen Fall damit rechnen, seine Geschäfte in ganz Deutschland machen zu dürfen. Der vorliegende Fall - einer von vielen - illustriert geradezu prototypisch, wie kompliziert und unübersichtlich die Lage ist. Einerseits liegt das Wett-Monopol in staatlichen Händen, andererseits können die Länder Lizenzen an private Anbieter vergeben. Rechtlich besonders schwer zu fassen sind Wett-Anbieter, die ihren Sitz außerhalb Deutschlands haben und ihre Angebote via Internet verbreiten. Mit anderen Worten: Faktisch existiert schon lange kein Monopol mehr.

Staatliche Anbieter mit geringem Anteil

Ein Blick auf die Umsatz-Zahlen belegt das eindeutig: 2005 wurden bei Sportwetten in Deutschland rund 3,6 Milliarden Euro ein- und umgesetzt. Davon machte der staatliche Anbieter "Oddset" lediglich 400 Millionen Euro, also gerade mal ein Neuntel. Eigentlich könnten die privaten Anbieter also ganz gelassen auf das jüngste Urteil reagieren. Und in Person des Direktors vom Wettanbieter "betandwin", Markus Meyer, tun sie das auch: Er ist sich sicher, dass die Liberalisierung nur eine Frage der Zeit ist.

Strenge Auflagen

Ob das staatliche Wett-Monopol fällt oder festgeschrieben wird, muss spätestens bis Ende 2007 geklärt sein. Diese Frist hat das Bundesverfassungsgericht im März dem Gesetzgeber gesetzt. Versehen mit strengen Auflagen. Entweder muss es eine gesetzlich kontrollierte Zulassung privater Wett-Unternehmer geben oder das Monopol bleibt unter der Maßgabe erhalten, dass eine effektive Suchtbekämpfung und eine Begrenzung der Wett-Leidenschaft erfolgt, wie es in dem Urteil heißt. Eine knifflige Aufgabe, allein schon deshalb, weil auf den ersten Blick schwer erkennbar ist, weshalb Privat-Wetten gefährlicher sein sollen als staatliche.

Hoffnung auf klare Entscheidung

Auf Rechtsklarheit sind vor allem auch Unternehmen angewiesen, die mit Werbung für Sportwetten Geld verdienen. Beispielsweise das Deutsche Sport Fernsehen, kurz DSF. Dessen Geschäftsführer Rainer Hüther beziffert den Anteil der Sportwetten-Spots in seinem Sender auf 25 Prozent des Gesamtvolumens. Er hofft auf eine klare Entscheidung: "Da ist es mir erst mal egal, in welche Richtung. Obwohl wir natürlich eine Entscheidung zugunsten der Liberalisierung vorziehen würden. Ich kann auch nicht erkennen, woran es da hängen soll." So seien Themen wir Suchtgefährdung oder Sport-Förderung in den Griff zu kriegen, sagt Hüther. "Daran hätten wir selbst großes Interesse. Aber wir brauchen dringend eine eindeutige Regelung."

Unterstützung für den Breitensport

Darauf hofft auch der Generalsekretär des Deutschen Olympischen Sportbunds, Andreas Eichler, der auf die finanzielle Unterstützung des Breitensports durch staatliche Lotterie-Gelder verweist. Ein Teil davon stammt aus Abgaben für Sportwetten: Aus dem Bereich der Glücksspiele der Deutsche Olympische Sportbund jährlich mindestens 500 Millionen Euro. Das Geld geht nicht an den professionellen Sport, sondern an den gemeinnützigen Sport. Also an die Vereine und Länder. "Ohne diese Unterstützung wäre der Sport substanziell gefährdet. Und deswegen ist jede Neuregelung an unsere Forderung gekoppelt, sicherzustellen, dass die Sport-Förderung in diesem Rahmen erhalten bleibt", sagt Eichler.

Politisch zeichnet sich nach dem jüngsten Treffen der Ministerpräsidenten ab, dass das staatliche Wett-Monopol bestehen bleibt. Gegen illegale Sportwetten soll mit Mitteln des Ordnungs- und Strafrechts konsequent vorgegangen werden. Was teilweise schon der Fall ist. Immer wieder wurden in jüngster Zeit private Wett-Büros geschlossen. Lediglich drei Bundesländer - Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein - plädieren für eine begrenzte Zulassung privater Anbieter. Diesen Weg hielte auch der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion, Detlef Parr, für richtig. Der frühere Direktor einer Düsseldorfer Realschule und Inhaber der Fußballtrainer-Lizenz verspricht sich von einer Liberalisierung des Wett-Marktes sogar höhere Erlöse für den Sport.

Europäische Dimension berücksichtigen

Bezogen auf die Sport-Wetten profitiert der deutsche Sport ohnehin vergleichsweise wenig: rund 17 Millionen Euro der Fördermittel kommen aktuell aus diesem Bereich; bei einem Gesamt-Volumen von mehr als einer halben Milliarde.

Wie auch immer Sport-Wetten in Deutschland künftig rechtlich organisiert sein sollten, die europäische Dimension muss stets berücksichtigt werden. Und da spricht einiges für eine Liberalisierung, denn in der EU gilt das Prinzip der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Bereits 2003 hat der Europäische Gerichtshof Orientierungshilfe gegeben. Ein staatliches Wett-Monopol ist demnach nur dann gerechtfertigt, wenn ein zwingender sachlicher Grund vorliegt. Das könnte dem Urteil zufolge die Eindämmung und Verhinderung von Glücksspiel sein. Fiskalische Interessen des Staates dürfen nicht im Vordergrund stehen. Wetten, dass der Streit um Sport-Wetten noch lange dauern wird?