Wo fängt Antisemitismus an?
16. Juli 2019
"Der Bericht im Spiegel ist hoch problematisch", erklärt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gegenüber der DW. "Die Autoren bedienen, gewollt oder ungewollt, antisemitische Klischees wie das von der allmächtigen jüdischen Weltverschwörung."
Der deutsche Publizist und Blogger Alex Feuerherdt schreibt auf der Nahost Plattform "Mena-Watch": "Für ihre steile These, dass der Anti-BDS-Beschluss des Bundestages ohne das Wirken einer kleinen, aber einflussreichen und hinterhältigen jüdischen Lobby nicht zustande gekommen wäre, haben die Autoren schlicht keinen einzigen Beweis."
Ausgang der Debatte ist ein am 13. Juli im Nachrichtenmagazin Spiegel erschienener Artikel mit der Überschrift "Gezielte Kampagne". In dem Hintergrund über "zwei Vereine, die die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen", wird die These aufgestellt, dass die große Zustimmung zur BDS-Resolution des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 auch auf deren intensive Lobbyarbeit zurückzuführen sei.
Umstrittene Ächtung
Zur Erinerung: Am 17. Mai 2019 verurteilte die Bundestags-Resolution die pro-palästinensische BDS-Bewegung, die Israel per Boykott unter Druck setzen will, als antisemitisch. Dem Antrag der Großen Koalition stimmten auch die Grünen und die FDP zu.
Das pro-palästinensische Netzwerk BDS steht für "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" und setzt sich unter anderem für einen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Boykott Israels ein. Das Netzwerk fordert das Ende der Besatzung der besetzten arabischen Gebiete, die Aufgabe aller illegalen israelischen Siedlungen, den Abbau der Sperranlagen im Westjordanland und um den Gazastreifen, die völlige Gleichheit aller arabisch-palästinensischen Bürger Israels sowie das Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen. Laut BDS-Webseite soll mit dem Boykott "gewaltfrei Druck auf Israel ausgeübt werden".
Als Beleg für ihre These von der politischen Einflussnahme führten die Spiegel-Autoren unter anderem die Aktivitäten der Vereine "WerteInitiative" und des "Nahost Friedensforums" (Naffo) an. Diese hätten vor der Abstimmung über die BDS-Resolution "offensiv dafür geworben, die BDS-Bewegung als antisemitisch einzustufen".
Zustimmung bei arabischen Migranten
Der SPD Bundestagsabgeordnete Helge Lindh hält dies für übertrieben. Die gemeinsame Bundestagsresolution zur Ächtung der Bewegung BDS habe eine viel längere Vorgeschichte. "Der Antisemitismusbeauftragte Klein hat die Fraktionen immer wieder gewarnt, kritischer auf den BDS zu gucken. Außerdem hat der Rückenwind für die Bewegung bei arabischen Migranten in Deutschland eine Rolle gespielt", sagte Lindh der DW.
Sein Fazit: "Wenn es diesen politischen Kontext nicht gegeben hätte, wäre es nicht zu dieser Resolution gekommen. Der Einfluss von Naffo und WerteInitiative wird einfach überschätzt."
Spiegel kontert Vorwürfe
Mittlerweile hat auch der Spiegel selbst zu den Vorwürfen Stellung bezogen. "Wir messen den Vereinen nicht mehr politisches Gewicht zu, als sie selbst es tun", heißt es in dem am 15. Juli veröffentlichten Beitrag. In ihren Protokollen hätten die Vereine vermerkt, dass etliche ihrer "Kontakt-MdBs Naffo-Positionen vertreten".
Auch den Vorwurf, der Text verwende antisemitische Klischees, wies das Nachrichtenmagazin zurück. "Der Artikel zeichnet weder das Bild einer 'jüdischen Lobby' noch einer 'jüdischen Weltverschwörung'. Die Religions- oder eine andere Zugehörigkeit der handelnden Personen spielt für unsere Berichterstattung keine Rolle. Es geht um Lobbyismus und seine Methoden."
Der Antisemitismusbeauftragte Klein, der in dem Spiegel-Artikel kritisiert wird, kann die Argumentation des Nachrichtenmagazins nicht nachvollziehen. "Bei den beiden Organisationen (WerteInitiative und Nahost Friedensforum, Anmerk. d. Red.) handelt es sich um vollkommen legitime Interessenverbände, die auf ihre Positionen aufmerksam machen - und nicht, wie der Bericht fatalerweise raunt, um den langen Arm Israels, der Jüdischen Weltverschwörung oder gar des Mossads", so Klein.
"Nagelprobe" für Antisemitismus
Für SPD-Innenpolitiker Helge Lindh ist die durch den Spiegel-Bericht ausgelöste Debatte eine "Nagelprobe" für die Überwindung antisemitischer Denkmuster. "Für mich ist die Politik von Netanjahu gerade der Grund dafür, nicht antisemitischen Mustern nachzugeben", sagt er. Schließlich gelte die Kritik an der Besatzungspolitik der Regierung von Premier Netanjahu und nicht pauschal "dem gesamten Land Israel, das ja sehr plural ist".
Genau dies ist auch die Kritik von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern sowie 16 deutschen Nahost-Experten. Nach der BDS-Resolution warfen sie dem Bundestag vor, sich instrumentalisieren zu lassen. "Im Kampf gegen Antisemitismus hilft die Resolution nicht", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme, die am 4. Juni in der ZEIT veröffentlicht wurde.
Auch kirchliche Hilfswerke wie Brot für die Welt und Misereor, die in den besetzten Gebieten soziale Projekte durchführen, stehen der BDS-Ächtung kritisch gegenüber, weil sie fürchten, dass dadurch ihre Arbeit gefährdet werden könnte.
Abgeordneter Lindh zeigt Verständnis: "Wenn sich zeigen sollte, dass in Folge dieses Antrags die wichtige und notwendige Arbeit in Palästina verhindert werden würde, muss man gucken, was kann man machen, um dem nicht im Wege zu stehen". Lindh: "Nicht jeder, der den BDS gut findet, ist automatisch Antisemit."