Spenden für Südsudan
20. Mai 2014
Wie ernst die Lage im Südsudan ist, bekommen die mehr als 300 Delegierten auf der Geberkonferenz in Oslo in einem Film präsentiert: eindringliche Szenen aus den von Cholera betroffenen, katastrophal überfüllten Flüchtlingslagern. Die Betroffenheit steht vielen Zuschauern deutlich ins Gesicht geschrieben.
Bei Toby Lanzer, UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Südsudan, überwiegt inzwischen oft der Ärger. Er wetterte gegen Regierung und Rebellen, die den kleinen Staat mit ihrem Streit um die Macht immer tiefer ins Chaos treiben. Da wirkten die Eingangsworte des südsudanesischen Außenministers Barnaba Benjamin zu Konferenzbeginn nur noch zynisch. Der hatte seinem Wunsch Ausdruck verliehen, die Anwesenden demnächst als Touristen in einem florierenden Südsudan willkommen zu heißen, wo sie der Kälte Europas entfliehen und Frischfisch statt Tiefkühlware genießen könnten. Was wohl als PR-Coup geplant war, quittierten die Zuschauer im Saal mit Schweigen.
Schon vor der Zusammenkunft von Delegierten aus mehr als 40 Ländern hatten die Vereinten Nationen ein Preisschild an das Gebertreffen geheftet. Waren doch von den unlängst erneut nach oben korrigierten 1,8 Milliarden US-Dollar Gesamtbedarf bislang nur 536 Millionen eingegangen. Mit den jetzt zugesagten 600 Millionen fehlen demnach noch einmal soviel.
Deutschland gibt weitere sechs Millionen
Bevor die teilnehmenden Staaten ihre konkreten Hilfszusagen machten, nutzte die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Kristalina Georgiewa, das Rederecht für einen ihrer berühmt-berüchtigten Auftritte und las der Regierung des Südsudan nach allen Regeln der Kunst die Leviten. Tenor: Man möge die üppigen Öleinnahmen doch bitteschön für die Entwicklung des Landes verwenden.
Deutschland versprach zusätzliche sechs Millionen Euro. 12,5 Millionen hatte die Bundesregierung für 2014 bereits zur Verfügung gestellt. "Weitere Mittel müssen mobilisiert werden, um den Menschen in Südsudan zu helfen und eine drohende Hungersnot abzuwenden", sagte Außenminister Steinmeier in Berlin. Hinzu kommen Hilfsleistungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro für südsudanesische Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Uganda und Äthiopien.
"Deutschland ist aber geizig", bemerkte ein norwegischer Konferenzbesucher angesichts der 63 Millionen-Spende seines Heimatlandes. Schon vor Konferenzbeginn war Gastgeber Norwegen mit dieser Summe in Vorleistung getreten. "Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis", sagte dagegen die nach Oslo gereiste Beauftragte des Auswärtigen Amtes für Globale Fragen, Ina Lepel. Auf die Frage, ob die Bundesregierung auch mit der Politik der südsudanesischen Regierung seit der Unabhängigkeit 2011 zufrieden sei, sagte Lepel: "Da gibt es durchaus Gesprächsbedarf - aber der richtet sich natürlich an alle Parteien".
Die Lage verschlimmert sich täglich
Auf den Punkt brachte es in ihrer Rede die Abgesandte der US-amerikanischen Entwicklungsagentur USAID: "Kein Geld der Welt wird dem Südsudan helfen, wenn wir nicht die Wurzeln des Konfliktes ausreißen".
Tausende Menschen sind bereits bei Kämpfen zwischen den verfeindeten Lagern von Präsident Salva Kiir und seinem ehemaligen Vize, dem heutigen Rebellenführer Riek Machar, getötet worden. Allein in diesem Jahr könnten außerdem bis zu 50.000 Kinder an Mangelernährung sterben, warnte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF. Die Hilfsorganisation CARE veröffentlichte am Montag zudem einen erschütternden Bericht über den rasanten Anstieg sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Südsudan und machte beide Konfliktparteien gleichermaßen verantwortlich.
Zuvor hatte die Europäische Union vor einer drohenden Hungerkatastrophe in der zweiten Jahreshälfte gewarnt. Internationale Hilfsorganisationen versuchen, Lebensmittel für den Herbst in den seit 2011 selbständigen Staat zu bringen. Die EU-Behörde für Humanitäre Hilfe (ECHO) rechnet als Folge des Ernteausfalls mit mehr als sieben Millionen Hungrigen schon im August. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) will wegen der bevorstehenden Regenzeit eine Luftbrücke nach dem Vorbild der "Operation Lifeline Sudan" einrichten. Zwischen 1989 und 2005 wurden auf der Höhe der Kämpfe zwischen Nord- und Südsudan Grundnahrungsmittel aus der Luft abgeworfen.
Neben dem Spendenaufruf für humanitäre Zwecke spielte auch die Befähigung der Blauhelmmission UNMISS eine Rolle in den Verhandlungen. Der UN-Sicherheitsrat beschloss im Dezember eine Aufstockung auf fast 15.000 Soldaten und Polizisten. Derzeit sind UN-Koordinator Toby Lanzer zufolge jedoch nur etwa 8.700 Uniformierte im Einsatz. Deutschland füllt sein Mandat von 50 bislang nur mit 15 Abgesandten vor Ort aus.
Friedensgespräche in Äthiopien stocken weiter
Während die Partner Südsudans in Oslo ihre Hilfszusagen machten, gab die Regionalorganisation IGAD, die seit Beginn des Konflikts 2013 vermittelt, eine weitere Unterbrechung der Friedensgespräche in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba bekannt. Die Zeit bis zur Wiederaufnahme am 4. Juni solle für eine intensive Shuttle-Diplomatie und Gespräche mit beiden Lagern genutzt werden. Ob diese sich sonderlich beeindruckt zeigen von den Bemühungen des IGAD-Chefvermittlers, des früheren äthiopischen Außenministers Seyoum Mesfin, darf bezweifelt werden: Das jüngste Waffenstillstandsabkommen zwischen Kiir und Machar überdauerte gerade einmal einen Tag, bevor neue Kämpfe gemeldet wurden.
"Wenn Elefanten kämpfen, wird das Gras zertrampelt", besagt ein afrikanisches Sprichwort. Das wird derzeit nirgendwo so deutlich wie im Südsudan. "Wir benötigen noch mehr Geld", sagte UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos in der Abschlusspressekonferenz. Und fügte hinzu: "Die südsudanesische Regierung muss in die Lage versetzt werden, ihre Verantwortung für die eigene Bevölkerung wahrzunehmen."