Spekulationen über die Maidan-Scharfschützen
6. März 2014
Brandsätze und Feuerwerkskörper flogen, die Polizei setzte Tränengas ein und es fielen gezielte Schüsse von den Dächern um den Maidan. Zwischen dem 18. und 20. Februar brach in Kiew die Hölle los. Bei den Ausschreitungen kamen dutzende Demonstranten ums Leben, viele von ihnen wurden mit einem einzigen Schuss getötet. Unter den Opfern waren auch Sicherheitskräfte.
Die prowestliche Opposition, die mittlerweile die Macht in Kiew übernommen hat, machte den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch für die Todesschüsse verantwortlich. Doch ein abgehörtes und veröffentlichtes Telefonat zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hat Spekulationen darüber ausgelöst, in wessen Auftrag die Scharfschützen handelten.
"Großes Misstrauen gegenüber der neuen Regierung"
Das Telefonat fand am 26. Februar statt, nach der Rückkehr des Außenministers von einem Besuch in Kiew. Woher der Mitschnitt stammt und wer ihn veröffentlicht hat, ist unklar. Seine Echtheit wurde vom estnischen Botschafter in Kiew bestätigt.
"Es ist zunehmend die Auffassung anzutreffen, dass hinter den Heckenschützen nicht Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition stand", beschreibt Paet darin seinen Eindruck nach dem Besuch in Kiew. Er beruft sich dabei vor allem auf ein Gespräch mit der Aktivistin und Ärztin Olga Bogomolez, die vielen als Heldin des Maidan gilt und in der neuen Regierung eine Rolle spielen sollte, dies aber abgelehnt hat.
Bogomolez habe ihm Fotos gezeigt und gesagt, die Wunden aller Toten und Verletzten trügen die gleiche Handschrift und seien mit dem gleichen Typ Munition zugefügt worden. Paet wirft in dem Gespräch auch die Frage nach der Bereitschaft der neuen Koalition auf, die Vorgänge genau zu untersuchen. Es gebe großes Misstrauen unter den Maidan-Aktivisten gegenüber den Mitgliedern der neuen Regierung.
Paet dementiert, Bogomolez stellt klar
Die Interpretation, Paet habe nahelegen wollen, dass die Opposition in die Gewalt verwickelt war, wies das estnische Außenministerium in einer Mitteilung am Mittwochabend (05.03.2014) vehement zurück. Paet sagte, es sei sehr bedauerlich, dass Telefonate abgehört werden. "Die Tatsache, dass dieses Telefonat veröffentlicht wurde, ist kein Zufall."
Bogolomez wiederum fühlt sich von Paet nicht richtig wiedergegeben. Sie habe nur die Wunden der Demonstranten gesehen, nicht die der Militärs, sagte sie der britischen Zeitung "The Telegraph". Niemand, der bei der Behandlung der Opfer deren Wunden sehe, könne direkt sagen, welche Waffen verwendet wurden. "Ich habe keine Fakten, um irgendetwas zu beweisen." Die neue Regierung in Kiew habe ihr zugesichert, dass die Ermittlungen bereits begonnen hätten, "und wenn sie das sagen, glaube ich ihnen".
Bisher bekannt ist, dass gegen einen Oberst des Innenministeriums der pro-russischen Krimregierung wegen der Beteiligung am Massenmord ermittelt wird. Er ist nach Angaben des Generalstaatsanwalts zur Fahndung ausgeschrieben.
"Das ist Unsinn"
Die Sprecherin eines Abgeordneten der Vaterland-Partei von Premierminister Arseni Jazenjuk sagte der ukrainischen Wochenzeitung "Kyiv Post" zu den Spekulationen über eine Verwicklung der Opposition in die Gewalt auf dem Maidan: "Das ist Unsinn. Das ist alles, was ich sagen kann." Der Europaabgeordnete Werner Schulz schließt sich dieser Einschätzung an. "Das sind Räuberpistolen, die hier auftauchen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (06.03.2014) dem Deutschlandfunk.
Er habe im polnischen Fernsehen Bilder der Scharfschützen gesehen, erklärte Schulz. "Sie befanden sich in den Reihen der Berkut-Leute, wurden von ihnen umringt und geschützt - und die haben mit diesen berüchtigten Scharfschützengewehren geschossen. Also, es ist relativ eindeutig." Die Veröffentlichung des Telefonats zeige ihm, "dass die russische Seite offenbar noch wirksamer als die NSA arbeitet. Das kann man auf jeden Fall daraus ableiten."