SPD legt Zuwanderungsplan vor

Die SPD will mit einem Punktesystem die deutschen Einwanderungsvorschriften reformieren und so die Bundesrepublik für qualifizierte Einwanderer attraktiver machen. Thomas Oppermann, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, stellte in Berlin ein entsprechendes Positionspapier vor. "Wir wollen die Einwanderung so steuern, dass sie hilft, Wohlstand und Arbeit in diesem Land zu erhalten", heißt es darin.

"Riesige Fachkräftelücke" für Deutschland

Deutschland werde in den kommenden zehn Jahren bis zu 6,7 Millionen Erwerbsfähige verlieren, prognostizierte Oppermann. Dadurch ergebe sich eine "riesige Fachkräftelücke". Derzeit sei die Bundesrepublik zwar das zweitbeliebteste Einwanderungsland weltweit, das hinge jedoch damit zusammen, dass derzeit viele die wirtschaftlich geschwächten Länder im Süden der Europäischen Union (EU) verließen.

Sobald sich diese erholten, könne man davon ausgehen, dass die Migranten zu einem großen Teil in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Man müsse daher vor allem die Zuwanderung von außerhalb der EU fördern.

Mit kanadischem Vorbild zum Erfolg?

Hierzu sieht das Positionspapier der SPD ein "flexibles und nachfrageorientiertes Punktesystem" vor. Nach dem Vorbild Kanadas sollten demnach Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse ausschlaggebend sein, um eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Deutschland zu erteilen. Jedes Jahr müsse eine Quote ermittelt werden, wie viele Zuwanderer für welche Branchen gebraucht werden. Das System könne mit einer Job-Datenbank kombiniert werden, heißt es in dem Papier weiter. Arbeitsangebote und Arbeitsverträge brächten zusätzliche Punkte. Einwanderer sollten bei ausreichender Punktzahl zunächst drei Jahre in Deutschland bleiben dürfen.

Das Positionspapier setzt zudem darauf, dass ausländische Abschlüsse besser und schneller anerkannt werden. Derzeit arbeiten noch bis zu 500.000 Einwanderer außerhalb ihrer Qualifikationen. Auch ausländischen Studenten sollen vermehrt für deutsche Hochschulen gewonnen werden. Zu diesem Zweck will die SPD-Fraktion das Angebot der Sprachkurse ausbauen.

Auch für Flüchtlinge soll der Arbeitsmarkt stärker geöffnet werden. Zwar hat die große Koalition die Fristen bereits gesenkt, innerhalb derer Asylbewerber eine Arbeit annehmen dürfen, die SPD fodert aber umfangreichere Regelungen. So soll abgelehnten Asylbewerbern, die dauerhaft nicht abgeschoben werden dürfen, schneller Zugang zu Integrationskursen und Ausbildungsplätzen ermöglicht werden.

"Unübersichtlich, zersplittert und intransparent"

Bisherige Regelungen wertete Oppermann als "unübersichtlich, zersplittert und intransparent". Derzeit gebe es in der deutschen Gesetzgebung bis zu 50 Aufenthaltstitel. Ziel der SPD sei es, diese zu einem Gesetz zu bündeln. Die Blue Card, die 2012 eingeführt wurde, sei nicht gut angenommen worden. Bisher seien lediglich 24.000 Spezialisten nach Deutschland eingewandert. Der Voraussetzung eines Mindestgehalts und eines Universitätsabschlusses würden außerdem viele nicht gerecht. So fielen beispielsweise IT-Spezialisten ohne Abschluss durchs Raster.

Geltende Rechtslage ausreichend?

Wie erfolgreich das Vorhaben der SPD sein wird, hängt nicht zuletzt von dem Koalitionspartner ab. Die Union zeigt sich jedoch hinsichtlich der Vorschläge der Sozialdemokraten gespalten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière merkte an, dass das geltende Rechtssystem ausreichend sei. Alle aufgeworfenen Fragen könnten im Rahmen dieses Rechtssystems beantwortet werden. Auch Kanada habe sich inzwischen der deutschen Regelung genähert, betonte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, sie müsse sich zunächst ein Urteil bilden. "Die SPD hat heute einen Vorschlag gemacht, den muss man jetzt erst mal prüfen." Für dringender hält Merkel die Frage, wie mit den Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, umgegangen werden soll. Das müsse jetzt "ganz oben auf der Tagesordnung stehen."

nin/kle (dpa, afpd, epd, kna)