SPD will neuen Generationenvertrag
7. Juni 2017
"Eine verlässliche Rente ist ein Kernversprechen einer solidarischen Gemeinschaft." Die Sozialdemokraten wollten dafür kämpfen, dass sich die Menschen in Deutschland auf stabile Renten und stabile Beiträge verlassen könnten, proklamierte SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz in Berlin.
Laut SPD-Programmatik soll das Niveau der Altersbezüge bis 2030 bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns bleiben und der Beitragssatz bei 22 Prozent gedeckelt werden. Die damit verbundenen Mehrausgaben will man durch eine Einbeziehung von Selbstständigen, einen schnelleren Anstieg des Beitragssatzes und ab 2028 mit einem Steuerzuschuss von 14,5 Milliarden Euro aufbringen. Ohne Korrekturen würde nach derzeitigen Berechnungen der Bundesregierung das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 44,7 Prozent sinken.
Lebensstandard sichern
"Mit mir wird es natürlich keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben", stellte der SPD-Vorsitzende zudem klar. 67 Jahre sei das Maximum, beteuerte er bei dem gemeinsamen Auftritt mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (Artikelfoto).
In der nächsten Wahlperiode wolle die SPD über einen "neuen Generationenvertrag" verhandeln, so Schulz und Nahles. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, dürften im Alter nicht in Armut abstürzen, wiederholten beide das Mantra ihrer Partei. Gedacht ist an eine Solidarrente für Geringverdiener, die nach 35 Beitragsjahren eine Rente von mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter erhalten sollen.
Erforderlich sei ein umfassendes Reformprogramm, das auf Investitionen und Sicherung der Beschäftigung setze. Den Unionspolitikern unter Kanzlerin Angela Merkel warf Schulz "eine Politik des Abwartens und Abwiegelns" vor. Die reagierten prompt mit harscher Kritik. Die Sozialdemokraten versuchten es wieder einmal mit großen Versprechungen, ohne zu sagen, wie das alles zu bezahlen sei, hieß es von der CDU. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer wenig innovativen "Renten-Resterampe" der SPD.
Nach Ansicht der Linken reichen die Schulz-Pläne nicht aus, um die Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte das SPD-Konzept hingegen als richtigen Schritt. Später müsse man das Rentenniveau aber auf 50 Prozent anheben.
Schulz-Hype vorbei
Der Hype um Schulz als Kanzlerkandidaten war im April abgeflaut. Lange hatten Anhänger und Gegner auf sein konkretes Programm gewartet. Auch im Willy-Brandt-Haus hatte man eingeräumt, dass die Konzentration allein auf das Gerechtigkeitsthema wohl zu wenig sei. Mit dem Rentenkonzept versucht sich die SPD jetzt noch einmal genau auf diesem Feld zu profilieren. CDU und CSU verwiesen wiederholt auf eine "gute Lage bei den Renten" und erinnerten genüsslich daran, dass Arbeitsministerin Nahles von der SPD schließlich selbst dafür verantwortlich zeichnete.
Nach jüngsten Umfragen verlieren Schulz und die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf immer mehr an Boden. Der SPD werden derzeit nur noch 23 bis 24 Prozent der Stimmen zugetraut.
SC/stu (afp, rtr, dpa)