SPD und Grüne wollen Mindestlohn

Er soll eines der ersten Projekte einer rot-grünen Bundesregierung sein: der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Schon zum ersten 1. Februar 2014 könnte er in Kraft treten, wenn SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Herbst die Bundestagswahl gewinnen. Das machten die beiden Spitzenkandidaten der Parteien, Peer Steinbrück (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne), in Berlin deutlich.

Mit dem Vorhaben wollen die beiden Oppositionsparteien dem ausufernden Niedriglohnsektor in Deutschland Einhalt gebieten. Derzeit lebe jeder vierte Arbeitnehmer von einem Stundenlohn unter 7 Euro, sagte Göring-Eckardt: "Wir wissen, dass man davon nicht leben kann". Daher müssten diese Menschen zusätzlich staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde dagegen würde es Arbeitnehmern, die in Vollzeit beschäftigt sind, immerhin erlauben, von ihrem Gehalt zu leben.

"Ökonomisch sinnvoll"

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück unterstrich, dass ein gesetzlicher Mindestlohn Wettbewerbsverzerrungen in Deutschland und Europa beseitigen würde. Die meisten Unternehmen in der Bundesrepublik zahlten nämlich angemessene Löhne. Sie gerieten aber durch Lohndumping unter Druck. Dem werde der Mindestlohn ein Ende setzen. Er werde auch die europäischen Nachbarn entlasten, die durch die niedrigen Löhne in Deutschland in ihrer Konkurrenzfähigkeit behindert würden.

links#Außerdem werde ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn die Kaufkraft stärken. Nach Meinung von Experten wäre ein Kaufkraftzuwachs von 19 Milliarden Euro möglich. Dies wiederum würde die Konjunktur beleben und zu Mehreinnahmen an Steuern und Sozialabgaben führen. Gleichzeitig würden die staatlichen Transferleistungen zurückgehen und somit die öffentlichen Kassen um sieben Milliarden Euro entlastet. "All dies ist ökonomisch vernünftig", so das Fazit Steinbrücks.

Das von der CDU/CSU befürwortete Gegenkonzept einer "Lohnuntergrenze" lehnten beide Politiker ab, weil es bereits bestehende Tarifverträge mit Löhnen unterhalb der "Lohnuntergrenze" nicht antastet. Das ist eine Mogelpackung", sagte Göring-Eckardt. Außerdem entstehe damit in Deutschland ein Flickenteppich an unterschiedlichen Lohnuntergrenzen in verschiedenen Regionen.

Mit Zuversicht in den Wahlkampf

Steinbrück und Göring-Eckardt zeigten sich trotz schwacher Umfragewerte zuversichtlich, dass Rot-Grün bei der Wahl im September die schwarz-gelbe Koalition ablösen kann. Es gebe einen großen Wunsch nach politischer Veränderung, sagte Göring-Eckardt. "Gemeinsam können wir es schaffen, den Politikwechsel hinzubekommen." Auch bei den Landtagswahlen des vergangenen Jahres hätten SPD und Grüne besser abgeschnitten, als man es ihnen vorher zugetraut hatte.

Auch Steinbrück gab sich betont gelassen. Er könne sich an mindestens zwei Bundestagswahlen erinnern, bei denen die Ergebnisse von den Umfragen weit abgewichen seien. Die SPD trete zusammen mit den Grünen an, die Regierung Merkel abzulösen. In einer gemeinsamen Koalition werde man sich auf Augenhöhe begegnen und einen fairen Umgang pflegen.

Derzeit liegt die SPD in Umfragen bei rund 22 Prozent, die Grünen liegen bei 15 Prozent. Nach einer Erhebung des Instituts Forsa ergibt sich ein Patt zwischen beiden Lagern. CDU/CSU und FDP kommen gemeinsam auf 46 Prozent, SPD, Grüne und die Linke ebenfalls. Die Sozialdemokraten haben aber ein Bündnis mit der Linken nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Demnach käme derzeit nur eine große Koalition aus Union und SPD oder ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in Frage.