SPD kämpft gegen Rechts

In einem Brief bittet Bundesjustizminister Heiko Maas seine Kollegen aus den Bundesländern zu einem Gipfel am 10. März, wie mehrere Medien berichten. Anlass für das Treffen sei die "Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt", die den "inneren Frieden in unserer Gesellschaft bedroht", heißt es dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge in der Einladung.

Maas will demnach bei seinen Kollegen dafür werben, die Justiz für fremdenfeindliche und rechtsradikale Straftaten stärker zu sensibilisieren, damit die Motive für solche Taten "tatsächlich erkannt werden". Auch will er darüber sprechen, wie Gewaltaufrufe oder Volksverhetzung in sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgt werden können.

Zudem regt der Minister an, Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für rechtsextremistische Straftaten einzurichten. Die geringe Aufklärungsquote bei Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime und die Radikalisierung rechtsradikaler Täter im Strafvollzug sollen ebenfalls besprochen werden.

"Rechtsstaat wird herausgefordert"

"Unser Rechtsstaat wird derzeit in besonderer Weise herausgefordert", schreibt Maas den Angaben zufolge in der Einladung weiter. Aktuelle Nachrichten über "Bürgerwehren" im rechtsradikalen Milieu bestätigten dies.

Der Termin für das Treffen liegt drei Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. In jüngsten Umfragen sinken die Werte der SPD tendenziell, während die rechtspopulistische AfD, die in der Flüchtlingspolitik restriktive Positionen vertritt, in alle drei Landesparlamente einziehen könnte.

Klausurtagung in Nauen

Bereits bei einer an diesem Sonntag beginnenden zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Nauen legt Maas dem SPD-Vorstand ein vierseitiges Papier vor, mit dem sich die Parteispitze unter der Überschrift "Demokratie stärken - Kampf gegen Rechts" positionieren soll.

Darin enthalten ist die Forderung nach 12.000 zusätzlichen Polizisten und gegebenenfalls weiteren Staatsanwälten. Außerdem sollen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gebildet und Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund statistisch besser erfasst werden.

gri/kle (dpa, afp, epd)