SPD erwägt Rückzug deutscher Frontex-Kräfte

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, sagte: "Deutsche dürfen sich auf keinen Fall an Pushbacks beteiligen, auch nicht indirekt." Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und dem ARD-Magazin "Report Mainz" betonte er: "Wenn Frontex das nicht sicherstellen kann, muss das deutsche Kontingent zurückgezogen werden."

Der Parlamentarier reagierte damit auf Berichte, wonach deutsche Beamte an einer illegalen Rückweisung von Flüchtlingen in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei beteiligt gewesen sein sollen. Bei solchen sogenannten Pushbacks werden Migranten, die über das Mittelmeer die EU erreichen wollen, auf offener See zurückgedrängt.

Nach Recherchen von "Spiegel" und "Report Mainz" waren deutsche Grenzbeamte vor der griechischen Insel Samos am 10. August in einen Pushback verwickelt. Die Bundespolizisten stoppten demnach ein überfülltes Flüchtlingsboot in griechischen Gewässern und übergaben es der griechischen Küstenwache. Wenig später habe die türkische Küstenwache die Migrantinnen und Migranten in türkischen Gewässern retten müssen.

Verstoß gegen internationales Recht

Dies gehe aus einem internen Frontex-Papier hervor, in dem Frontex-Chef Fabrice Leggeri auf Fragen der EU-Kommission antworte, berichteten die Medien. Die Zurückweisungen auf See verstoßen gegen griechisches und internationales Recht. Die Geflüchteten haben das Recht, einen Asylantrag zu stellen.

Zuvor hatten weitere Abgeordnete mehrerer Parteien das Vorgehen von Frontex-Kräften kritisiert. Nach einer gemeinsamen Recherche hatten mehrere Medien berichtet, dass die EU-Grenzschutzagentur seit März in mehrere sogenannte Pushbacks verwickelt gewesen sei. 

Erst vor wenigen Tagen hatte der Europarat scharfe Kritik an der Behandlung von Flüchtlingen durch die griechischen Behörden geübt. Es habe erneut "schlüssige und glaubhafte" Vorwürfe zu illegalen Rückführungen in die Türkei an der griechisch-türkischen Grenze gegeben, erklärte das Anti-Folter-Komitee (CPT) der Straßburger Länderorganisation. In diesen Fällen stelle sich zudem die Frage einer Beteiligung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex.

kle/uh (afp, kna)