SPD beharrt auf Nachbesserungen
23. Januar 2018
Die SPD hat ihre Position bekräftigt, in den voraussichtlich noch diese Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen über die Sondierungsergebnisse hinausgehende Punkte durchsetzen zu wollen. In der Union hieß es dagegen erneut, das Ergebnispapier der Sondierungen bleibe Grundlage der Koalitionsverhandlungen. Aus der CSU kam zudem Kritik daran, dass die SPD in den nächsten Tagen internen Beratungsbedarf habe und sich noch auf die Gespräche vorbereiten müsse.
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, berieten am Montagabend gut eineinhalb Stunden das weitere Vorgehen. Es sei ein gutes und konstruktives Gespräch gewesen. Man wolle nun zügig mit den Verhandlungen beginnen, hieß es nach dem Treffen in Parteikreisen. Wann die Koalitionsverhandlungen beginnen, blieb jedoch unklar.
Die große Gruppe der Unterhändler von CDU und CSU will sich an diesem Dienstagnachmittag wieder in der CDU-Zentrale treffen, um ihren Kurs abzustimmen. Die SPD kommt erst am Donnerstag zu parteiinternen Beratungen über die anstehenden GroKo-Verhandlungen zusammen, wie die dpa am Montagabend erfuhr.
Schulz sagte vor dem Treffen mit Merkel und Seehofer, es gehe jetzt darum, "Verhandlungen über die Bildung einer Bundesregierung aufzunehmen". Das Ziel sei, "Deutschland eine neue Regierung zu geben", so Schulz, die "das Leben der Menschen in unserem Land besser macht", aber auch "den internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, gerade mit Blick auf die Europäische Union und die Einheit Europas gerecht wird".
Die SPD braucht noch Zeit für interne Beratungen. Sie müsse weiter klären, "auf welcher Grundlage, welcher strukturellen und auch mit welcher personellen Zusammensetzung" sie in die anstehenden Gespräche mit der Union gehe, hatte Schulz zuvor nach einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion gesagt.
Ein Sonderparteitag der SPD hatte sich am Sonntag mit einer Mehrheit von 56 Prozent der Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden. Allerdings forderten die Sozialdemokraten zugleich Nachbesserungen der zuvor mit der Union ausgehandelten Sondierungsergebnisse bei sachgrundlosen Befristungen, Eindämmung der Zwei-Klassen-Medizin und einer Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen. SPD-Linke und Jusos wollen mit aller Macht eine Koalition mit der Union verhindern.
Angesichts neuer Forderungen der SPD pochte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf das Ergebnis der Sondierungen. Zu Signalen, dass die SPD noch Zeit für interne Beratungen beansprucht, sagte er: "Mittlerweile muss man neben Barmherzigkeit und Rücksicht auch Geduld mitbringen."
"Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Bild"-Zeitung. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnte im Südwestrundfunk: "Wer jetzt versucht, einzelne Teile wieder komplett aufzumachen, der macht das gesamte Paket wieder auf." CDU-Vize Thomas Strobl sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Nachgekartet wird nicht - sonst können wir das Sondierungspapier weglegen und wieder bei Null beginnen."
Andere Unionspolitiker deuteten Entgegenkommen an, etwa beim Thema befristete Arbeitsverträge und Familiennachzug. So zeigte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Deutschlandfunk offen für eine Härtefall-Regelung beim Familiennachzug. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte einen zukunftsgewandten Koalitionsvertrag. Dem "Handelsblatt" sagte er, dazu gehörten beschleunigte Planungsverfahren bei Investitionen in die Straßen, die Digitalisierung und ein Zuwanderungsgesetz zur Lösung des Fachkräftemangels.
Unterdessen forderte Thüringens designierter SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee Parteichef Schulz auf, auf ein Ministeramt in einer großen Koalition zu verzichten. "Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern", sagte Tiefensee der Tageszeitung "Die Welt". Schulz solle im eigenen Interesse möglichst schnell klarmachen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel eintreten werde. Schulz hatte nach der Bundestagswahl wiederholt kategorisch erklärt, er werde nicht in ein Bundeskabinett unter Merkel eintreten. Zuletzt hatte er ausweichend auf Fragen reagiert, ob dies noch gelte.
stu/bru (afp, dpa, rtr)