Modis erster Haushaltsplan

Innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre soll die indische Volkswirtschaft wieder Wachstumsraten von jährlich sieben bis acht Prozent erreichen, sagte Indiens Finanzminister Arun Jaitley (Artikelbild Mitte) am Donnerstag bei der Vorstellung des Haushalts vor dem Parlament in der Hauptstadt Neu-Delhi.

Nach zwei Jahren mit Wachstumsraten unterhalb von fünf Prozent seien die 1,2 Milliarden Inder "verärgert", so Jaitley. Hohe Inflation und sinkende Investitionen haben die Wirtschaft des Landes zuletzt stark belastet.

Der nun vorgelegte Haushalt umfasst die Zeit bis Ende März 2015 und gilt als erster Indikator für den Versuch der neuen Regierung, ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Premierminister Narendra Modi und seine Partei BJP hatten die Wahl im Mai deutlich gewonnen. Zum Wahlprogramm gehörte die Ankündigung, die Wirtschaft des Landes auf den Wachstumspfad zurückzuführen, außerdem sollten Jobs geschaffen werden für die rund eine Million Menschen, die jeden Monat neu auf den indischen Arbeitsmarkt strömen.

Subventionen auf dem Prüfstand

Finanzminister Jaitley will die Aufnahme neuer Schulden durch die Regierung deutlich reduzieren. Das Ziel der Vorgängerregierung war ein Defizit von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Unabhängige Ökonomen hatten erwartet, die neue Regierung müsse das Ziel auf 4,4 Prozent anheben, weil die Ausgaben in den letzten Monaten stärker gestiegen waren als geplant.

Doch Jaitley will das Defizit im laufenden Jahr bei 4,1 Prozent halten und in den beiden Folgejahren dann auf 3,6 Prozent reduzieren. "Finanzpolitische Besonnenheit ist von höchster Bedeutung", sagte Jaitley vor dem Parlament. "Wir dürfen zukünftigen Generationen keine Schulden vererben." Der neue Haushalt sei eine Abkehr von "dem reinen Populismus und den verschwenderischen Ausgaben" der von der Kongress-Partei geführten Vorgängerregierung.

Überprüft werden sollen die Subventionen für Nahrungsmittel, Treibstoff und Dünger, die die Regierung jährlich umgerechnet rund 40 Milliarden US-Dollar kosten. In Zukunft solle das Geld "zielgerichteter" ausgegeben werden, sagte Jaitley, ohne allerdings Details zu nennen.

Nach Angaben der Weltbank leben zwei Drittel der 1,2 Milliarden Inder von weniger als zwei US-Dollar pro Tag. "Die Armen leiden am meisten", sagte Jaitley. "Wir müssen sicherstellen, dass unsere Programme zur Armutsbekämpfung ihr Ziel erreichen."

Mehr Investitionen aus dem Ausland

Die Regierung werde nicht nur die Ausgaben kürzen, sondern auch versuchen, die Grundlagen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu legen. Durch eine Wiederbelebung der produzierenden Industrie und eine bessere Infrastruktur könnten Jobs geschaffen werden, was wiederum zu höhrern Steuereinnahmen führen werde. Jaitley verkündete Investitionsprogramme für Fabriken, Straßen und Häfen.

Außerdem sollen die Bestimmungen für ausländische Direktinvestitionen in Versicherungen und Rüstungsfirmen geändert werden. In Zukunft dürfen sich ausländische Geldgeber an solchen Unternehmen mit bis zu 49 Prozent beteiligen, bisher lag die Obergrenze bei 26 Prozent.

bea/iw (reuters, ap, afp)