Batasuna-Führung in Haft
5. Oktober 2007
Im Baskenland sind am Donnerstagabend 22 Mitglieder der baskischen Batasuna-Partei festgenommen worden, darunter mehrere Angehörige der Parteiführung. Wie die Sicherheitskräfte in der Nacht zum Freitag (05.10.2007) in Madrid mitteilten, erfolgten die Festnahmen in der baskischen Ortschaft Segura bei der Küstenstadt San Sebastián. Batasuna habe dort auf einer Versammlung die bisherige Parteiführung durch einen neuen Vorstand ablösen wollen.
Festnahme in Frankreich
Die Versammlung der Funktionäre sei illegal gewesen, berichtete die Zeitung "El Pais" auf ihrer Internetseite unter Berufung auf den spanischen Richter Baltasar Garzon. Nach Informationen des spanischen nationalen Rundfunks waren die Festnahmen von Garzon angeordnet worden, der für die Bekämpfung verbotener Aktivitäten der baskischen Untergrundorganisation ETA zuständig ist. Die Batasuna, die seit März 2003 wegen ihrer Verbindungen zur ETA in Spanien verboten ist, gilt als deren politischer Arm.
Im französischen Baskenland wurde am Donnerstag auch ein von Spanien gesuchtes ETA-Mitglied festgenommen. Wie die baskische Nachrichtenagentur Vasco Press am Abend meldete, wurde der 36-jährige Juan Carlos Iriate in der Stadt Hendaya nahe der spanischen Grenze gefasst. Die Agentur berief sich auf Informationen der Gruppe Askatasuna, die ETA-Gefangene unterstützt. Iriate wird in Spanien wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe gesucht.
Aufruf zum Kampf
Erst am Dienstag war einer der wichtigsten Batasuna-Vertreter, Joseba Alvarez, in San Sebastián festgenommen worden. Neben Alvarez wurde nach Angaben von Justizbehörden auch Oiana Aguirre festgenommen. Die Festnahmen standen im Zusammenhang mit einer Demonstration vom 9. September, zu der eine Organisation zur Unterstützung baskischer Häftlinge aufgerufen hatte. Die Kundgebung war verboten worden.
Unterdessen rief die ETA ihre Anhänger zum entschlossenen Kampf für eine Unabhängigkeit des Baskenlandes auf. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung hieß es, es gebe nur zwei Wege nach vorn: politische Verhandlungen oder eine Fortsetzung des Kampfes. Die ETA sei zu Gesprächen bereits, allerdings habe die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero keinen Willen gezeigt, minimalste Bedingungen zu akzeptieren.
Gescheiterter Friedensprozess
Als Konsequenz habe die ETA beschlossen, "alle Fronten zu öffnen", hieß es in der Erklärung, die in der Zeitschrift "Zutabe" erschien. Auszüge druckte auch die baskische Zeitung "Gara". Alle Basken müssten kämpfen und sich auf die Schaffung eines baskischen Staates konzentrieren.
Die ETA hatte eine 15-monatige Waffenruhe im Juni für beendet erklärt und am 24. August einen Anschlag in der nordspanischen Stadt Durango verübt. Dabei waren zwei Polizisten verletzt worden. Tatsächlich galt der Friedensprozess schon Ende Dezember 2006 als gescheitert, nachdem die ETA einen Anschlag auf den Flughafen von Madrid verübt hatte. Dabei waren zwei Menschen getötet worden. (stu)