Spaniens Regierung und Opposition vereint

Beim geplanten Einsatz von Zwangsmaßnahmen gegen die katalanischen Separatisten genießt die spanische Regierung einen breiten Rückhalt der Opposition. Alle Maßnahmen seien in Absprache mit den Sozialisten (PSOE) und der liberalen Partei Ciudadanos beschlossen worden, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Welche Mittel Madrid konkret einsetzen will, wollte Rajoy nicht verraten. "Die Maßnahmen werden morgen bekanntgegeben", sagte er auf Fragen von Journalisten.

Neuwahl in Katalonien im Januar?  

Die Nachrichten-Webseite eldiario.es berichtete, Rajoys konservative Volkspartei (PP) und der Chef der oppositionellen Sozialisten, Pedro Sánchez, hätten sich bereits darauf verständigt, im Januar in Katalonien Regionalwahlen abzuhalten. Dies wurde von der PSOE-Verhandlungsführerin Carmen Calvo bestätigt. Der PP-Politiker Fernando Martinez-Maillo sagte lediglich, Wahlen in Katalonien seien "natürlich erforderlich". Die PP setzt aber weiter auf ein Einlenken der Katalanen. Solange Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeit nicht erklärt habe, gebe es Verhandlungsspielraum, sagte Martinez-Maillo.

Am Samstag will der Ministerrat in Madrid die Maßnahmen absegnen. Ende nächster Woche soll der Senat grünes Licht geben. Die Zwangsmaßnahmen gegen die Regierung in Barcelona sollen auf Grundlage des Artikels 155 erfolgen. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn diese die Verfassung missachtet. Der Einsatz von Artikel 155, der bisher nie zur Anwendung kam, ist in Spanien umstritten. Man sei seit Ausbruch des Konflikts immer sehr behutsam vorgegangen, inzwischen gebe es aber keine Alternative, betonte Rajoy in Brüssel. "Man kann nicht akzeptieren, dass eine Regierung gegen das Gesetz verstößt und sie das auch noch völlig bewusst tut", so der konservative Politiker. Mit dem Einsatz von Artikel 155 reagiert Rajoy auf die Weigerung der Regionalregierung von Puigdemont, das letzte am Donnerstag abgelaufene Ultimatum Madrids zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit umgehend zu beenden.

Nach der Androhung von Zwangsmaßnahmen hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung neue Protestaktionen gestartet, die auf die Wirtschaftskraft der Region zielen. Zahlreiche Menschen folgten einem Aufruf, Geld von ihren Bankkonten abzuheben. In Barcelona gingen am Morgen Bewohner zu den Geldautomaten und hoben Geld ab. Oft war das der symbolische Betrag von 155 Euro, in Anspielung an den Verfassungsartikel 155, auf dessen Grundlage die Zentralregierung die katalanischen Pläne für einen eigenen Staat mit Zwangsmaßnahmen stoppen will.

Banken von Aktion unbeeindruckt

Der Unmut der Unabhängigkeitsbefürworter richtete sich insbesondere gegen die beiden Banken CaixaBank und Banco de Sabadell, die wegen der unruhigen politischen Lage ihren Hauptsitz in Katalonien aufgeben und nach Valencia beziehungsweise Alicante verlegen wollen. Doch ob die Aktion eine nachhaltige Wirkung entfalten konnte, ist fraglich. Die Geldhäuser jedenfalls zeigten sich unbeeindruckt. "Was wir sagen können, ist, dass absolute Ruhe herrscht", sagte ein Sprecher des Banco Sabadell. Ähnlich äußerten sich Vertreter der CaixaBank. An der Börse stießen Investoren Papiere der Banken ab. Aktien von Banco Sabadell fielen am Mittag an der Börse Madrid um 1,6 Prozent, CaixaBank verloren 0,3 Prozent.

sti/uh (afp, dpa, rtr)