Rajoy lehnt Vermittlung abermals ab

Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy den Druck auf die Separatisten erhöht. In einer Rede vor dem Parlament verlangte er, dass alle das geltende Recht einhalten müssten. Die vom katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zuvor erneut ins Spiel gebrachte Möglichkeit einer Vermittlung zwischen Madrid und Barcelona lehnte Rajoy kategorisch ab. "Zwischen demokratischem Recht und Ungehorsam, Illegalität" sei eine Vermittlung "nicht möglich", sagte er vor dem Parlament in Madrid.

Puigdemont hatte am Dienstagabend eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend für ausgesetzt erklärt, um doch noch einen Dialog mit Madrid zu ermöglichen. Ein katalanischer Regierungssprecher bezeichnete die Unterzeichnung der Erklärung als "symbolischen Akt".

Entmachtung von Kataloniens Regierung eingeleitet

Die Regierung in Madrid forderte daraufhin eine Klarstellung. Auf einer Dringlichkeitssitzung beschloss Rajoys Kabinett eine offizielle Anfrage an Puigdemonts Regierung und setzte damit ein Verfahren zum Entzug der katalanischen Autonomierechte nach Artikel 155 der spanischen Verfassung formell in Gang.

Die Frage nach Gültigkeit und Tragweite der Unabhängigkeitserklärung Puigdemonts ist deshalb von großer Bedeutung, weil in der spanischen Verfassung die Abspaltung einer Region nicht vorgesehen ist. Eine Unabhängigkeitserklärung wäre nach Auffassung der Zentralregierung ein klarer Rechtsbruch und würde juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Puigdemonts "symbolische" Erklärung bewegt sich hingegen in einem rechtlichen Graubereich.

Sozialisten stützen Rajoys Kurs

In seiner Rede vor dem Parlament warb Rajoy gleichzeitig um die Gunst der Katalanen. Gleichwohl funktioniere das Zusammenleben nur auf Grundlage der Gesetze, der Rahmen dafür sei die Verfassung, in der allerdings die Unteilbarkeit des Landes festgeschrieben sei. Dazu sagte Rajoy, auch eine Verfassungsänderung sei denkbar. Aber darüber müssten alle Spanier entscheiden.

Unterstützung erhielt der Konservative vom Chef der größten Oppositionspartei im Madrider Parlament, Sozialistenführer Pedro Sanchez. Auch er forderte, Puigdemont müsse "schwarz auf weiß" erklären, ob er die Unabhängigkeit ausgerufen habe. Zudem habe er mit dem Regierungschef die Gründung einer Kommission vereinbart, die in den nächsten sechs Monaten über die "Modernisierung der Autonomen Gemeinschaften" wie Katalonien mittels einer Verfassungsreform beraten solle, kündigte Sanchez an.

uh/myk (afp, dpa, rtr)