Katalonien steuert auf die nächste Krise zu

Kataloniens Parlament hat Roger Torrent von der linksnationalistischen Partei ERC zum Präsidenten des neuen Parlaments in der Region gewählt. Der 38-Jährige kam mithilfe der separatistischen Parteien ins Amt. Bei der konstituierenden Sitzung in Barcelona waren nur 127 der insgesamt 135 Abgeordneten anwesend, da sich acht im Exil oder in Haft befinden.

Torrent, der bisher Bürgermeister der katalanischen Kleinstadt Sarriá de Ter war, muss nun wichtige Entscheidungen fällen. Vor allem geht es darum, ob der abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont auch in Abwesenheit erneut zum Regionalpräsidenten gewählt werden kann. Die beiden größten separatistischen Parteien wollen eine erneute Kandidatur von Puigdemont unterstützen. Dies teilten Puigdemonts Liste Junts per Catalunya und die linksnationalistische ERC mit.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Puigdemont vor dem Versuch gewarnt, von seinem Brüsseler Exil aus zu regieren. In diesem Falle werde die Zentralregierung die direkte Kontrolle über die Region aufrechterhalten.

Bei der Neuwahl am 21. Dezember hatten die Unabhängigkeitsbefürworter erneut eine Mehrheit errungen. Puigdemont war Ende Oktober nach einem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien von Madrid als Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar danach war er nach Brüssel geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. 

Neben Puigdemont fehlten bei der Parlamentssitzung weitere sieben separatistische Abgeordnete. Drei sitzen in Untersuchungshaft, vier weitere halten sich ebenfalls in Belgien auf. Die Debatte über den vorgeschlagenen Präsidentschaftskandidaten muss bis zum 31. Januar beginnen. Dann ist der erste Wahlgang geplant. 

stu/se (afp, dpa)