Migration: Spanien unter Druck
30. Juli 2018
Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die über das Mittelmeer Europa erreichen, sinkt. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres kamen in Griechenland, Italien und Spanien zusammengenommen 55.000 Flüchtlinge an - das ist, verglichen mit dem selben Zeitraum des Vorjahres, nur noch die Hälfte. Die Zahlen stammen von der UN-Agentur für Migration (IOM) und der europäischen Grenzschutzbehörde (Frontex). Von einer "Flüchtlingskrise", einer "Schwemme" oder einem "Zustrom", die vor allem die populistischen Innenminister in der EU sehen wollen, kann nicht die Rede sein.
Allerdings ist richtig, dass sich die Migrationsrouten verlagern. Erstmals ist Spanien in diesem Jahr das Zielland Nummer eins, gefolgt von Italien und Griechenland. Dieser Trend war aber schon Ende 2017 absehbar. Die Zahlen für Spanien gingen kontinuierlich nach oben, die für Italien fielen. Die Menschen verachtende Drohung der neuen populistischen Regierung in Rom, die Häfen für sämtliche Schiffbrüchige zu sperren ist aber nicht die Ursache für diesen Trend.
Libyen scheint mehr und mehr die Abreise von Flüchtlingen und Migranten auf seeuntüchtigen Schlauchbooten Richtung Italien zu verhindern. Die Perspektive, nach der Rettung nach Libyen zurückkehren zu müssen, hält viele Menschen offenbar davon ab, die Reise überhaupt zu wagen. Die Abschreckung wirkt. Darauf setzt die EU seit langem, und nicht erst seit dem letzten Gipfeltreffen im Juni.
Keine Umleitung von Migranten
Nun ist es aber nicht so, dass auf der Route Marokko - Spanien im westlichen Mittelmeer etwa die Migranten unterwegs wären, die bislang in Libyen ihre Chance gesucht haben. Die wesentlichen Herkunftsländer der Boots-Migranten, die in Spanien ankommen, sind laut Frontex Marokko und Mali. Die Migranten, die in den letzten Monaten nach Italien wollten, stammten dagegen überwiegend aus Tunesien und Eritrea.
Die Vermutung liegt nahe, dass Marokkos Behörden die Abreise von Migranten von den Häfen und Stränden nicht mehr verhindern - oder wegschauen. Bislang hatte die Zusammenarbeit zwischen spanischen und marokkanischen Grenzschützern gut geklappt, wenn es darum ging, Überfahrten über die Meerenge zwischen Marokko und Spanien zu verhindern. Seit mehr als zehn Jahren bekommt Marokko für seine Kooperation Geld von der Europäischen Union und Spanien. Allein aus EU-Töpfen sind bislang 70 Millionen Euro für die Grenzsicherung geflossen. Weitere 55 Millionen Euro an EU-Beihilfen sind in den kommenden Jahren für verstärkten Grenzschutz in Marokko und Algerien vorgesehen. Auch mit Mauretanien arbeitet die spanische Küstenwache schon seit mehr als zehn Jahren intensiv zusammen. Die Zahl der Ankünfte auf den Kanarischen Inseln vor der afrikanischen Küste ist seither dramatisch gefallen.
Einfach einmal machen?
Spanien hat finanzielle Nothilfe bei der EU beantragt, um Unterkünfte für die Migranten zu bauen. Die EU sollte gleich die Gelegenheit nutzen, ein erstes "Asylzentrum" einzurichten, das die Staats- und Regierungschefs ja bei ihrem Migrationsgipfel als freiwillige Möglichkeit vorgesehen hatten. In diesen Asylzentren sollte dann möglichst schnell über Anträge abschließend entschieden werden. Abgelehnte Asylbewerber sollten unmittelbar in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Soweit die Theorie. Die praktische Umsetzung in Spanien dürfte vor allem daran scheitern, dass es mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Migranten keine funktionierenden Rücknahme-Abkommen gibt - und dass es keine EU-Staaten gibt, die in Spanien anerkannte Asylbewerber aufnehmen würden. Aber wenigstens den Versuch könnte die EU starten, um zu sehen, was von den Gipfelbeschlüssen in der Praxis übrig bleibt. Der anerkannte Migrationsforscher Gerald Knaus, der den Flüchtlingsdeal mit der Türkei entwickelt hat, rät dringend dazu, die wachsende Zahl der Ankömmlinge in Spanien, als Chance für einen Praxistest zu nutzen.
Spanien wird sich hüten, das zu tun, denn der Anreiz für Migranten, die Überfahrt zu versuchen, dürfte noch wachsen, wenn auch nur die entfernte Möglichkeit besteht, in einem Asylzentrum schnell ein Aufenthaltsrecht in Spanien und der EU zu bekommen. Neuer politischer Streit in der EU ist vorprogrammiert, denn Spanien verlangt eine "europäische Lösung", ohne genau zu sagen, wie die aussehen soll. Frankreich, Belgien und Deutschland können mit steigenden Mirgrantenzahlen rechnen, denn die Erfahrung zeigt, dass sich abgelehnte Asylbewerber von Spanien aus oft auf den Weg nach Norden machen - irgendwie und gegen alle "Dublin-Regeln".