Spanien blockiert EU-Mandate von Katalanen

Die spanischen Behörden halten die Europa-Mandate des katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont und eines weiteren Unabhängigkeitsaktivisten der Region im Nordosten Spaniens bis auf weiteres zurück. Die nationale Wahlkommission in Madrid weigerte sich, einem Anwalt der beiden Politiker, die im Exil in Belgien leben, die Ernennungsurkunden auszuhändigen.

Nach spanischem Recht müssen Europaabgeordnete vor Mandatsantritt in Madrid auf die Verfassung schwören und ihre Ernennungsurkunde abholen. Anwalt Gonzalo Boyé hatte nach eigenen Angaben eine notariell beglaubigte Vollmacht der beiden Katalanen sowie auch eine Beurkundung des Eids auf die Verfassung vorgelegt, den beide vor einem Notar in Brüssel abgelegt hätten.

Bei einer Einreise nach Spanien droht dem Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont und dem früheren katalanischen Gesundheitsminister Antoni Comin die sofortige Festnahme. Grund ist das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens im Herbst 2017, das vom spanischen Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt worden war. Puigdemont soll unter anderem wegen Rebellion vor Gericht gestellt werden. In dem Fall droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren.

Freigang für Ex-Vizepremier verweigert

Vergangene Woche hatte der Oberste Gerichtshof bereits dem früheren katalanischen Vizepremier Oriol Junqueras, der seit über 19 Monaten in U-Haft sitzt und ebenfalls ins EU-Parlament gewählt wurde, keinen Freigang zur Abholung der Ernennungsurkunde gewährt. Zur Begründung hieß es, dass der Prozess gegen Junqueras und weitere Unabhängigkeitsaktivisten nicht gefährdet werden könne. Die betroffenen Politiker könnten zugunsten anderer Politiker auf ihre Mandate verzichten.

Die Anwälte der Separatisten kündigten Klagen gegen diese Entscheidungen an. Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, da keiner der drei betroffenen Politiker bisher verurteilt worden sei, hieß es. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum und einem anschließenden Beschluss zur Loslösung von Spanien war Puigdemont  von der Zentralregierung in Madrid als Regionalpräsident abgesetzt worden. Um einer Festnahme zu entgehen, setzten er und weitere Separatisten sich ins Ausland ab.

uh/se (dpa, afp)