Spahn fordert Neuaufstellung der CDU

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn geht mit seiner Partei hart ins Gericht. Es sei ein "ideologiefreier Blick" auf Themen nötig, sagte Spahn der Zeitung "Welt am Sonntag". Um das Profil zu schärfen, müsse man wieder mehr über Unionsthemen sprechen wie innere Sicherheit, wirtschaftliche Stärke, Jobs, Krisenkompetenz, gutes Regieren.

Für die Zeit nach den Sondierungen mit FDP und Grünen drängt der Bundesgesundheitsminister auf eine personelle Neuaufstellung. "Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option", betonte er. "Dafür muss es einen Bundesparteitag geben, spätestens im Januar."

Spahn will seine Altersgruppe stärker berücksichtigt wissen

Der 41-Jährige bekräftigt in dem Zusammenhang auch seine Forderung nach einer stärkeren Rolle für Parteifreunde seiner Altersgruppe. "Die nächste Generation nach Angela Merkel muss jetzt stärker sichtbar werden, in Positionen und in Verantwortung kommen."

Inhaltlich blickt Spahn auch kritisch auf die Zeit mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der seit Jahresbeginn an der CDU-Spitze steht und nun mit 24,1 Prozent der Zweitstimmen das schlechteste Unionsergebnis seit 1949 eingefahren hat. "Themen taktisch abzubügeln, weil sie angeblich andere Parteien stark machen, gehört ab sofort in die Mottenkiste." Ausdrücklich widerspricht Spahn Laschets Aussage, wonach durch die Wahl die These widerlegt sei, die CDU müsse wieder konservativer werden.

Auch bei der Vorbereitung künftiger Bundestagswahlen im Verbund mit den Christsozialen plädiert der CDU-Vize für eine neue Gangart. "Für die Zukunft brauchen wir ein anderes Verfahren, wie ein gemeinsamer Kanzlerkandidat gefunden wird und wie unser Wahlprogramm entsteht", sagte Spahn. "Warum sollen Kanzlerkandidaten und Wahlprogramme künftig nicht auf einem gemeinsamen Parteitag beschlossen werden?", fragte er und betonte: "Das Projekt 2025 beginnt heute."

CDU-Politiker mahnen Geschlossenheit in der Union an 

Gleichzeitig mahnt Spahn mehr Geschlossenheit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU an. Beide könnten nur erfolgreich sein, wenn sie zusammenstünden. Daran habe es nicht nur in den letzten Monaten, sondern in den letzten Jahren zu oft gefehlt.

In dieses Horn stößt auch CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. "Rund ein Viertel der Menschen im Land haben uns gewählt. Sie erwarten zu Recht, dass wir das in uns gesetzte Vertrauen rechtfertigen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Von Ränkespielen habe am Ende niemand etwas.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz hatte zuvor in den Funke-Zeitungen ebenfalls seine Partei hart kritisiert. Er hielt ihr unter anderem vor, denkfaul geworden zu sein. Die "Bild"-Zeitung berichtet zudem, Merz halte sich eine erneute Kandidatur für den Vorsitz seiner Partei offen, sofern die Parteibasis dazu befragt wird. Er war Laschet im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen.

Auch der Außenexperte Norbert Röttgen mahnt eine umfassende Aufarbeitung der Wahlniederlage an, unabhängig davon, ob die Union eine neue Regierung anführen oder in die Opposition gehen sollte. Im Berliner "Tagesspiegel" plädiert der CDU-Mann zudem dafür, wichtige Personalfragen wie die Kanzlerkandidatur künftig nicht mit einer "Gremienmehrheit durchzudrücken - gegen die Mehrheit der Abgeordneten, der Mitglieder, der Öffentlichkeit". In bestimmten Situationen halte er Mitgliederentscheidungen für sinnvoll, sagte Röttgen.

se/fab (welt.de, dpa, rtr)