Sozialdemokraten gründen neues Bündnis
22. Mai 2013
An diesem Donnerstag feiert die deutsche Sozialdemokratie in Leipzig ihr 150-jähriges Bestehen. Diesen Anlass hat die SPD am Mittwoch genutzt, um mit mehr als 70 Parteien ein neues internationales Bündnis, die Progressive Alliance, ins Leben zu rufen. "Die Zeit ist reif für ein fortschrittliches weltweites politisches und wirtschaftliches System, dass den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stellt", heißt es in der Gründungserklärung.
Die Neugründung ist die Antwort auf große Unzufriedenheit mit der Arbeit der Sozialistischen Internationalen (SI). Die SPD hatte zuletzt ihre SI-Mitgliedschaft praktisch auf Eis gelegt. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, er sei einigermaßen entsetzt gewesen, als er erfahren habe, wer da noch so Mitglied sei. Umstritten war vor allem die Mitgliedschaft der Nationaldemokratischen Partei Ägyptens (NDP) des Langzeit-Machthabers Husni Mubarak. 2011 wurde die NDP wegen der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung aus der SI ausgeschlossen.
Sozialistische Internationale vor der Spaltung?
Die Anfänge der in London ansässigen Sozialistischen Internationalen gehen auf das Jahr 1889 zurück. Ihr gehören nach eigenen Angaben derzeit 162 Parteien an. Ihr Präsident, Griechenlands Ex-Ministerpräsident Georgios Papandreou, warf Gabriel in einem offenen Brief verleumderische Attacken und eine Spaltung der Linken vor.
Die SI fristet allerdings seit Jahren ein Schattendasein, weshalb nicht nur die SPD hierin kein geeignetes Instrument mehr zur verstärkten Kooperation linker Parteien sieht. Die SPD betont, dass auch Evangelos Venizelos, Papandreous Nachfolger als Chef der griechischen Sozialisten, bei der neuen Allianz mitmache.
In Leipzig verkündete der SPD-Vorsitzende Gabriel nun: "Wir wollen einen neuen Anfang wagen." Eine Hauptaufgabe sei der Kampf gegen Armut und gegen eine zu starke Dominanz von Märkten auf das Leben der Bürger. "Wir wenden hunderte Milliarden zur Rettung von Banken auf und haben angeblich nicht genug Geld, um für sauberes Wasser zu sorgen", sagte Gabriel. Auch die britische Labour Party und die US-Demokraten sehen die Allianz als möglichen Motor für eine ausgewogene Gestaltung der Globalisierung. In Leipzig dabei waren auch der südafrikanische African National Congress (ANC) und die australische Labor Party.
Vom Arbeiterverein zur SPD
Die Neugründung im Historischen Stadtbad von Leipzig erfolgte genau zum 150-jährigen Jubiläum der deutschen Sozialdemokratie. Die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle am 23. Mai 1863 in Leipzig gilt als offizielle Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie. Zum Festakt werden am Donnerstag 1600 Gäste aus 80 Ländern erwartet. Auch Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel haben ihr Kommen zugesagt.
kle/det (afp, dpa, rtr)