Angriffe auf türkische Einrichtungen

Die Serie ungeklärter Anschläge reißt nicht ab: Hatte es in den vergangen Tagen vor allem türkische Einrichtungen in Deutschland getroffen, warfen Unbekannte am Dienstag im niedersächsischen Celle die Scheiben eines Bundeswehr-Beratungszentrums sowie einer Kreiszentrale der CDU ein. An den Gebäuden blieben Schmierereien zurück, darauf zu lesen: "fight4Afrin".

In den Tagen und Stunden zuvor gab es Gewalt gegen mehrere türkische Einrichtungen und Moscheen in Deutschland. Im niedersächsischen Hannover verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf zwei türkische Geschäfte. In Nordrhein-Westfalen wurden die Vereinsheime von zwei türkischen Kulturvereinen angegriffen. In Berlin und Baden-Württemberg beschädigten Brandsätze zwei Moscheen schwer. Und in Schleswig-Holstein gingen die Fenster einer Moschee zu Bruch und ein türkischer Gemüseladen brannte aus. In Hamburg brannte ein türkisches Restaurant.

Ob es zwischen den Taten einen Zusammenhang gibt, ist derzeit noch unklar. Die Tatsache, dass es neben den Moscheen auch Vereine ohne religiösen Bezug und deutsche Institutionen getroffen hat, spricht nach Angaben aus Ermittlerkreisen für einen Import des türkisch-kurdischen Konflikts nach Deutschland. Ungefähr zeitgleich hatte sich auch die militärische Konfrontation im türkisch-syrischen Grenzgebiet zugespitzt. Die türkische Armee hatte gemeldet, dass die Kurden-Hochburg Afrin in Syrien eingekesselt worden sei.

Aus dem Bundesinnenministerium heißt es zur Anschlagsserie bislang wortkarg: "Die Sicherheitsbehörden stehen zu den aktuellen Ereignissen in ständigem Informationsaustausch." Die türkische Regierung geht davon aus, dass die Angriffe in Deutschland von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verübt worden sind. Claudia Roth, Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages von den Grünen, verurteilte die Anschläge im DW-Interview scharf: "In unserem Land dürfen keine Moschee brennen."

Kurdische Gemeinde verurteilt Anschläge

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte im DW-Interview: "Wir dürfen es nicht zulassen, dass innertürkische Konflikte nach Deutschland importiert werden." Mayer reagiert erbost auf die Ankündigung einer kurdischen Jugendinitiative, die zu gewaltsamen Protesten aufgerufen hatte: "Wer damit droht, Europas Innenstädte in Schutt und Asche zu legen, der muss die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen."

Im Interview mit der DW sagte der Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Cahit Basar, dass er es durchaus für möglich halte, dass "aufgebrachte Kurden" hinter den Anschlägen stecken könnten. Es könne sich aber genauso gut um "ungebetene Unterstützer aus dem anti-imperialistischen Spektrum" handeln, sagte Basar weiter. "Wir halten es auch nicht für unwahrscheinlich, dass diese Anschläge aus dem türkischen Umfeld gesteuert wurden."

Im Namen der Kurdischen Gemeinde Deutschland verurteilte der Generalsekretär die Gewaltausbrüche und forderte die Polizei auf, die Täter schnell dingfest zu machen: "Diese Anschläge schaden vor allem der kurdischen Sache selbst." Die in Deutschland lebenden Kurden fühlten sich in einer anderen Frage von der Bundesregierung im Stich gelassen, sagte Cahit Basar: "Es gibt eine sehr große Enttäuschung über die Bundesregierung und ihr Schweigen zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der türkischen Armee auf die Stadt Afrin."

Botschafter einbestellt: Moscheegemeinden fordern besseren Schutz 

Die Türkei fordert von der deutschen Seite unterdessen größere Anstrengungen beim Schutz türkischer Einrichtungen. Am Montag hatte das Außenministerium in Ankara den deutschen Botschafter einbestellt. Es seien die "erforderlichen Mahnungen" ausgesprochen worden, sagte ein Regierungssprecher in Ankara. Obwohl die Bundesregierung versichere, Vorkehrungen zu treffen, komme es immer wieder zu Angriffen auf muslimische Einrichtungen, kritisierte der Sprecher weiter. Im Kurznachrichtendienst Twitter machten einige Deutschtürken ihrem Ärger Luft unter dem Hashtag #MerkelSchützMeineMoschee.