Sorge vor neuem Flächenbrand in Nahost
2. Januar 2016
Zur Befriedung vor allem Syriens, Iraks und des Jemen hatte der Westen auf eine versöhnlichere Rolle der regionalen Großmächte Saudi-Arabien und Iran gehofft. Die sunnitische Golfmonarchie und das schiitische Mullah-Regime unterstützen militärisch und politisch jeweils verfeindete Lager und sollten mäßigend auf diese einwirken. Nach der Exekution des regierungskritischen schiitischen Geistlichen Scheich Nimr Baker al-Nimr und 46 weiterer Menschen in Saudi-Arabien erreichte die Konfrontation zwischen Riad und Teheran jedoch einen neuen Höhepunkt.
Das amerikanische Außenministerium zeigte sich höchst besorgt über die Zuspitzung. Sprecher John Kirby warnte vor dem Risiko verschärfter religiöser Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten. An den langjährigen Verbündeten Saudi-Arabien appellierte er, Menschenrechte "zu respektieren und zu schützen". Riad müsse friedliche Kritik an der Regierung zulassen und mit allen Anführern gesellschaftlicher Gruppen zusammenarbeiten, um die Spannungen nach den Hinrichtungen abzubauen, sagte der Washingtoner Außenamtssprecher.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte, die Spannungen zwischen den Religionsgruppen im Nahen Osten könnten weiter angeheizt werden. Die Italienerin bekräftigte die ablehnende Haltung der Europäischen Union zur Todesstrafe generell und erklärte, al-Nimrs Hinrichtung wecke ernste Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und der Respektierung bürgerlicher und politischer Grundrechte in Saudi-Arabien. Sie forderte die Regierung auf, zur Versöhnung zwischen den verschiedenen Gruppen des Landes beizutragen.
Insbesondere die Hinrichtung des prominenten Geistlichen al-Nimr, der während des Arabischen Frühlings 2011 zu den Anführern der Proteste im Osten des Königreichs gehört hatte, rief heftigen Protest bei den Schiiten hervor: in seiner Heimatregion im Osten Saudi-Arabiens, im benachbarten Bahrain, in Pakistan bis hin im fernen Norden Indiens.
Das iranische Außenministerium drohte, Saudi-Arabien werde "einen hohen Preis" für die Exekution al-Nimrs zahlen. "Die saudiarabische Regierung unterstützt auf der einen Seite terroristische und extremistische Bewegungen und benutzt zugleich die Sprache der Repression und die Todesstrafe gegen ihre inneren Gegner", sagte ein Sprecher. Im Internet kursierten Videoszenen, auf denen Demonstranten die saudische Botschaft in Teheran stürmen, Brände legen und Teile des Gebäudes verwüsten. Die iranische Polizei versuchte offenbar, die Kontrolle zurückzugewinnen.
Die Mullahs im Iran, der mit Riad um die Vorherrschaft in der Region rivalisiert, kritisieren seit langem die Behandlung der Schiiten in der Monarchie. Die schiitische Minderheit klagt über religiöse und soziale Diskriminierung durch das wahhabitische Herrscherhaus. Das saudiarabische Innenministerium bezeichnete die Kritik aus Teheran als "unverantwortlich". Das Außenministerium in Riad bestellte den iranischen Botschafter ein, um gegen den "aggressiven" Ton zu protestieren, wie die amtliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA meldete.
Die mit Teheran verbündete libanesische Hisbollah-Miliz verurteilte die Hinrichtung al-Nimrs als "abscheuliches Verbrechen". Der bekannte irakische Schiitenpolitiker Chalaf Abdelsamad forderte die Schließung der erst Mitte Dezember wiedereröffneten saudiarabischen Botschaft in Bagdad. In Bahrain, dessen Regierung mit Riad verbündet ist, protestierten viele Jugendliche und Frauen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gegen die Exekutionen, die Polizei setzte Tränengas ein. In der den Schiiten heiligen irakischen Stadt Kerbela demonstrierten hunderte Menschen gegen die Saudis.
Auch die deutsche Bundesregierung zeigte sich alarmiert über die Entwicklung im Nahen Osten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Christoph Strässer (SPD), äußerte sich im Kurznachrichtendienst Twitter "erschüttert" über die Hinrichtungen.
Die Opposition im Bundestag forderte erneut einen Abbruch der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem saudischen Königshaus. Die Exekutionen seien "der letzte Weckruf", die Partnerschaft mit einem Staat zu beenden, "dessen Praktiken sich vom sogenannten 'Islamischen Staat' kaum unterscheiden", erklärte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour in Berlin. Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen nannte die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angesichts der dortigen Menschenrechtslage "eine moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung". In dem Königreich stehe "die Unterdrückung Andersdenkender und der schiitischen Minderheit auf der Tagesordnung", so Dagdelen. Vor allem die Exekution al-Nimrs komme einer "Kriegserklärung an die schiitische Minderheit im Land" gleich.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die "ungerechten Prozesse" gegen al-Nimr und dessen Neffen. Der bei Amnesty für den Nahen Osten zuständige Philip Luther erklärte, Riad rechne "unter dem Deckmantel des Anti-Terrorkampfs" mit politischen Gegnern ab.
SC/fab (APE, afp, rtre, kna)