Sorge ums Geld

Tausende Banker, Finanz- und Entwicklungspolitiker sowie Leute aus Denkfabriken treffen sich gerade bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington. Von den verglasten Washingtoner Hauptquartieren dieser internationalen Institutionen sind es gerade mal zwei Blocks bis zum Weißen Haus.

Eine Nähe, die seit deren Gründung von IWF und Weltbank Ende des Zweiten Weltkrieges, politisch gewollt ist. Beide waren und sind Instrumente einer von den USA stark geprägten Weltfinanzordnung. Amerikas Einfluss etwa auf die Weltbank kann kaum überschätzt werden. Nicht nur dass die Regierung in Washington bestimmt, wer dort den Chefposten bekommt; die Vereinigten Staaten sind auch bei Weitem der größte Anteilseigner.

Kürzungen in dreistelliger Millionenhöhe

Kündigt die US-Regierung aber wie jetzt an, den Geldhahn auch nur ein Stück zudrehen zu wollen, lässt dies bei der Weltbank die Alarmglocken läuten. Ein erster Haushaltsentwurf der Trump-Administration sieht Kürzungen in dreistelliger Millionenhöhe für Weltbank und andere Entwicklungsbanken vor. Begründung: Diese würden ineffizient arbeiten und marktwirtschaftliche Prinzipien nicht genügend berücksichtigen. Geld in Länder zu stecken, die letztlich Reformen verweigern, mache keinen Sinn, so Vertreter der Trump-Administration.

Vorwürfe wie diese sind nicht neu. Ähnliches war vor gut 15 Jahren unter Präsident George W. Bush zu hören. Auch er tat so, als ob das vom amerikanischen Steuerzahler "hart verdiente Geld" von internationalen Institutionen in sinnlose Projekte gesteckt würde. Letztlich lernte die Bush-Administration jedoch hinzu. Aus Gründen der Gesichtswahrung wurden zwar Gelder innerhalb des US-Haushaltes umgeschichtet. Harte Kürzungen konnten aber verhindert werden. 

Deutschland unterstützt Reformen der Weltbank

Auf ein ähnliches Szenario hoffen bei der diesjährigen Frühjahrstagung in Washington viele Entwicklungspolitiker, darunter Weltbank-Präsident Jim Yong Kim. Vertretern der Trump-Administration versucht er zu erklären, dass die Bekämpfung von Armut und Flüchtlingskrisen sowie die Förderung alternativer Energien auch im US-Interesse sei. Die Erwartung vieler Menschen in den Entwicklungsländern sei gewachsen, so Kim.

Dank Internet bekommen Menschen auch in den ärmsten Staaten mit,  wie es in anderen, wohlhabenderen Teilen der Welt aussieht. Gleichzeitig wächst der wirtschaftliche Druck, weil die  Automatisierung immer mehr Arbeitsplätze vernichtet. Wo es keine wirtschaftliche Perspektiven gibt, haben religiöse und andere Extremisten leichtes Spiel.

Kim versucht die Weltbank neu auszurichten, etwa beim Thema Krisenprävention, Klimaschutz, bei der Bekämpfung von Pandemien; er will sich nicht ausschließlich auf die Armutsbekämpfung konzentrieren. Eine Politik, die die deutsche Bundesregierung unterstütze, so Thomas Silberhorn, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Weltbank, der "weltgrößte Entwicklungsfinanzier" brauche nicht weniger, sondern mehr Geld, um bisherige Aufgaben fortsetzen zu können und Reformen voran zu treiben. Silberhorn plädiert für eine Kapitalerhöhung der Weltbank und eine "Anpassung der Stimmrechtsformel im Exekutivrat". Im Klartext: Mehr Stimmrechte für Schwellenländer in der Weltbank.

Neue Geldquellen

"Was das finanzielle Volumen betrifft, so kann niemand die Amerikaner ersetzen", meint der Staatssekretär. Aber woher soll das zusätzlich von ihm geforderte Geld kommen, wenn die USA eigentlich ihren Weltbank-Zuschuss sogar kürzen wollen? Silberhorn will, dass sich private und institutionelle Anleger stärker als bisher an den Projekten der Weltbank beteiligen. In Afrika gebe es Pensionsfonds in dreistelliger Milliardenhöhe. Diese könnten mithilfe der Weltbank in einheimische Infrastrukturprojekte investiert werden. Es gelte entsprechende Anlageprodukte zu entwickeln, sagt er.

Ob die USA in Zukunft wirklich weniger Geld für Entwicklungshilfe ausgeben würden, sei keineswegs entschieden, meint Silberhorn. Viele Stellen in der Trump-Administration seien noch gar nicht besetzt. Für ein abschließendes Urteil sei es noch zu früh.

Themen wie nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz oder die Handlungsfähigkeit multilateraler Institutionen werden sicher auch beim bevorstehenden G20-Gipfel im Juli in Deutschland diskutiert.

"Die Globalisierung lässt sich nicht abstellen. Sie fordert politische Gestaltung," so Silberhorn.