Sonderfonds für libysche Rebellen

Angesichts der andauernden blutigen Kämpfe in Libyen will die internationale Libyen-Kontaktgruppe ihren Druck auf Tripolis politisch, militärisch und wirtschaftlich erhöhen. Bei einem Treffen in Rom verständigten sich die Außenminister aus mehr als 20 Ländern auf die Einrichtung eines Hilfsfonds zur finanziellen Unterstützung der Gegner von Machthaber Muammar al-Gaddafi. In den geplanten Fonds soll vor allem Geld aus Gaddafis Vermögen einfließen, das im Ausland beschlagnahmt wurde.

Libysche Milliarden auch in Deutschland

Allein in Deutschland sind Konten mit Guthaben in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro gesperrt. Libyen hält über den etwa 60 bis 80 Milliarden Dollar schweren Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA) und seine Notenbank weit verzweigte Beteiligungen in vielen Branchen - vor allem in Europa. Das Geld von den eingefrorenen Konten stehe nicht dem Ausland, sondern "dem libyschen Volk" zu, erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Gelder aus diesem Reichtum zum Volk finden, um das Leid zu lindern."

Außerdem sollen Einnahmen aus der Ölförderung in libyschen Rebellengebieten in den Geldstock einfließen. Libyen gehört wegen seiner großen Rohstoffvorkommen zu den reichsten Ländern des afrikanischen Kontinents. Wegen des brutalen Vorgehens des Gaddafi-Clans gegen die eigene Bevölkerung gilt derzeit allerdings ein weitreichendes Öl- und Gas-Embargo.

Fahrplan für Nach-Gaddafi-Ära

Die Kontaktgruppe sprach sich abermals dafür aus, die Suche nach einer politischen Lösung voranzutreiben. "Gaddafi muss gehen, damit das libysche Volk allein über seine Zukunft bestimmen kann", heißt es im Abschlussdokument des Treffens in Rom. Die Kontaktgruppe war im März gegründet worden, um die Suche nach einer Friedenslösung für Libyen zu koordinieren.

Der sogenannte Übergangsrat der Aufständischen stellte in der italienischen Hauptstadt erstmals eine Art Fahrplan für die Zeit nach einem möglichen Sturz Gaddafis vor. Ziel sei es, vier Monate nach dem Ende des derzeitigen libyschen Regimes Parlamentswahlen und weitere zwei Monate später Präsidentschaftswahlen abzuhalten, erläuterte der Vorsitzende des Übergangsrats, Mahmud Dschibril. Nach seinen Angaben soll bereits in den ersten 45 Tagen nach Ende der Gaddafi-Ära in Libyen eine neue Verfassung ausgearbeitet und per Volksabstimmung verabschiedet werden. Eine Übergangsregierung solle den Demokratisierungsprozess begleiten. Die Kontaktgruppe begrüßte die "Roadmap" der Rebellen als "wichtigen Beitrag".

"Politische Lösung notwendig"

An dem Treffen nahmen Vertreter von insgesamt 40 Staaten und internationalen Organisationen teil. Dazu gehörten auch die Vereinten Nationen, die Nato und die Arabische Liga. Die meisten Mitgliedsstaaten der Kontaktgruppe sind auch am Militäreinsatz in Libyen beteiligt. Deutschland lehnt eine Mitwirkung allerdings weiterhin ab. Im UN-Sicherheitsrat hatte sich die Bundesrepublik bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution als einziges westliches Land enthalten, was Außenminister Westerwelle auch in Rom verteidigte: "Man sieht ja mehr und mehr, dass eine politische Lösung notwendig ist. Die Grenzen des Militärischen sind sichtbar." Jetzt gehe es darum, den "politischen Druck" auf Gaddafi zu verstärken.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp)
Redaktion: Christian Walz