Solidaritätsbesuch in Kiew

Die Vorbereitungen für den ukrainischen Nationalfeiertag waren bereits in vollem Gange, als Bundeskanzlerin Angela Merkel heute (23.08.2014) in Kiew von Präsident Petro Poroschenko empfangen wurde. Nur einen Tag nach ihrem Besuch erinnern die Ukrainer an jenen Tag, an dem sie ihre staatliche Unabhängigkeit erlangten. "Das Territorium der Ukraine ist unteilbar und unantastbar" hieß es in der Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991. Damals bejahten 90 Prozent der Bewohner der "Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik" den neuen Staat in einem Referendum.

23 Jahre später begehen die Ukrainer ihren bisher traurigsten Unabhängigkeitstag: Über der Krim weht seit März die russische Flagge, rund um Donezk und Luhansk kämpft die ukrainische Armee erbittert gegen prorussische Separatisten. Mehr als 2000 Menschen verloren nach Schätzungen der Vereinten Nationen bisher ihr Leben in diesem Konflikt. Das Mitbringsel der Bundeskanzlerin zum getrübten Ehrentag: demonstrative Unterstützung für die ukrainische Regierung und die Zusage, sich weiterhin für eine politische Lösung des Konflikts mit Russland stark zu machen.

Schlüsselrolle Deutschlands

In Kiew wird das unermüdliche Bemühen der Bundesregierung, trotz der anhaltenden Kämpfe zu einer politischen Lösung des Konflikts zu kommen, hoch geschätzt. Nachdem die EU als Vermittler ausgefallen war - den einen war der Umgang mit Russland zu lasch, den anderen zu hart - wurden Merkel und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur treibenden Kraft in diesem Prozess. Sie setzen auf eine Mischung aus Verhandlungen und Druck, um zu einem belastbaren Waffenstillstand und zu einer politischen Lösung zu kommen. Ein militärisches Eingreifen oder Waffenlieferungen an die Ukraine sind dabei keine Option.

Druck auf Putin

Merkel versucht überdies, auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuwirken, den sie schon lange kennt und mit dem sie sich ohne Dolmetscher verständigen kann. Sie nimmt dabei kein Blatt vor den Mund: Russland setze das Recht des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts, kritisierte sie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, und betonte: "Gemeinsame Geschichte begründet keine Gebietsansprüche gegenüber einem souveränen Staat."

In Dutzenden Telefonaten und bei persönlichen Begegnungen, etwa am Rande der Fußball-WM, forderte Merkel Putin auf, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen. Immer wieder ermahnte sie ihn, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren und keinen militärischen Nachschub für die Separatisten über die Grenze zu schicken.

Gespräche und Sanktionen

Der Erfolg war bescheiden, Putin blieb hartnäckig und unberechenbar. "Nichts Neues unter dieser Nummer", beschrieb eine große deutsche Tageszeitung die vergeblichen Telefonate der Kanzlerin mit Putin. Aber immerhin sprach sie noch mit ihm, bis der tragische Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 und der unwürdige Umgang der Separatisten mit den Leichen zu einer vorübergehenden Funkstille führten. In der Folge verhängte die EU schärfere Sanktionen gegen Russland, die die Bundesregierung unterstützte - trotz einiger Nachteile für die deutsche Wirtschaft. Die Unterstützung der Ukraine, die Vermittlung von Gesprächen und das Druckmittel der Sanktionen sind die Ingredienzien von Merkels Strategie. Allein, die Ergebnisse blieben bisher hinter den Hoffnungen zurück.

Diplomatische Trippelschritte

Wie festgefahren die Situation ist, zeigte sich einmal mehr beim jüngsten Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine, das Bundesaußenminister Steinmeier vermittelt hatte. Bei den Gesprächen in Berlin am 17. August ging es erneut um einen Waffenstillstand und die Kontrolle der Grenze, über die russische Kämpfer, Militärfahrzeuge und Waffen in die Ukraine gelangen. Das konnte die ukrainische Regierung in den von den Separatisten gehaltenen Gebieten bisher nicht verhindern. An zwei Grenzübergängen sind OSZE-Beobachter Tag und Nacht präsent. Die Bundesregierung hielte es für sinnvoll, die internationale Überwachung der Grenze auszuweiten. Dies mit den Separatisten auszuhandeln, erweist sich aber als äußerst schwierig, zumal das Vertrauen zwischen beiden Seiten mehr als beschädigt ist.

Diesmal gab es nach dem Treffen keine schriftlichen Vereinbarungen, die schnell zu Altpapier hätten werden können. Der Erfolg, so das Fazit der Bundesregierung, sei das fünfstündige Gespräch an sich gewesen. "Ich glaube und ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten durchaus Fortschritte erreicht haben", kommentierte Außenminister Steinmeier vorsichtig.

Kurz darauf wurde ein neues, immens wichtiges Gespräch vereinbart: Der russische und der ukrainische Präsident treffen sich am 26. August in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Dorthin will Petro Poroschenko mit der Gewissheit reisen, dass er in Deutschland eine starke Stütze bei der Aushandlung eines möglichen Friedensplans hat. Sein Außenminister Pavlo Klimkin brachte in Anlehnung an den Marshall-Plan sogar einen "Merkel-Plan" ins Gespräch, also finanzielle und wirtschaftliche Hilfen Deutschlands für die Ukraine. Er machte damit klar, dass die Erwartungen an den Besuch aus Berlin in Kiew kaum höher sein könnten.