Solidarität mit Protesten in Brasilien
23. Juni 2013
Mehr als 500 Menschen haben sich am Samstag (22.06.2013) vor dem Kölner Dom versammelt, um ihre Solidarität mit den Protesten in Brasilien zum Ausdruck zu bringen. Nach Kundgebungen in Berlin, Frankfurt, Hamburg und München war es die bisher größte Demonstration in Deutschland gegen Korruption und Misswirtschaft in der brasilianischen Politik.
Seit mehr als einer Woche gehen in allen großen Städten Brasiliens täglich mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße. Insbesondere in den drei wichtigsten Städten des Landes Brasília, São Paulo und Rio de Janeiro kommt es dabei immer wieder zu teils heftigen Zusammenstößen zwischen Randalierern und Polizei. Auch aus dem Umfeld der Fußballspiele des Confederations Cups, der zur Zeit in sechs brasilianischen Städten ausgetragen wird, gehen Bilder von brennenden Autos, geplünderten Geschäften und Tränengaswolken um die Welt. Die meisten Kundgebungen, so berichten Augenzeugen einhellig, verlaufen allerdings friedlich.
Hoffnung auf Änderung
Auch die Kundgebung in Köln verlief erwartungsgemäß ohne gewaltsame Zwischenfälle. Es gehe vor allem darum, Solidarität mit den Demonstranten in Brasilien zu bekunden, erklärt die Mit-Organisatorin Gabriela Zopolato: "Wir stellen uns nicht direkt gegen die Regierung, aber wir meinen, dass das Volk die Politik machen sollte." Zopolato studiert im Rahmen des akademischen Austauschprogramms "Wissenschaft ohne Grenzen" der brasilianischen Regierung an der Universität Duisburg-Essen.
Die angehende Ingenieurin glaubt, dass in Brasilien tatsächlich etwas in Bewegung geraten ist. Allerdings mahnt sie auch dazu, die Forderungen nun zu fokussieren, um den Erfolg zu sichern: "Es geht um sehr vieles: Gesundheit, Bildung, Transport, Sicherheit ... aber wir müssen nach und nach Lösungen für jedes einzelne Problem vorschlagen."
Auch die Brasilianerin Ida Schrage, die in den 70er-Jahren ins politische Exil nach Köln floh, erkennt eine Veränderung in der brasilianischen Gesellschaft: "Die Brasilianer haben ihre Passivität aufgegeben und gelernt, ihre Rechte einzufordern."
Rousseff kündigt "Nationalen Pakt" an
Nach einer Krisensitzung mit ihren Vertrauten wandte sich Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff am Freitag (21.06.2013) in einer Fernsehansprache an das brasilianische Volk und kündigte an, sich mit den Gouverneuren der Bundesstaaten und den Bürgermeistern der größten Städte auszutauschen, um den Service im öffentlichen Dienst zu verbessern.
Außerdem stellte sie einen Drei-Punkte-Plan vor. Demnach soll ein nationaler Verkehrsplan aufgestellt werden, der den öffentlichen Nahverkehr priorisiert. Zehn Prozent der Gewinne aus dem staatlichen Erdölsektor sollen künftig ins Bildungssystem fließen und umgehend "Tausende von Ärzten" aus dem Ausland importiert werden.
Die ehemalige Dissidentin Schrage glaubt, dass Dilma Rousseff wirklich willens ist, die Missstände im Land zu bekämpfen, ist jedoch skeptisch, was den Erfolg betrifft: "Sie muss viele politische Widerstände überwinden." Rousseffs Koalition hat zwar eine breite Mehrheit im Parlament, doch sie ist gespalten; daher steht die Politik weitgehend still. Diverse Gesetze liegen seit Monaten zur Abstimmung vor, doch die Termine werden immer wieder verschoben.
Weitere Proteste nötig
Obwohl Köln sich rühmt, die größte brasilianische Gemeinde Deutschlands zu haben - im Großraum Köln sollen rund 15.000 Brasilianer leben - war die Demonstration am Samstag mit rund 500 Teilnehmern im Vergleich dazu eher klein. Zeitgleich gingen in Köln mehr als 30.000 Menschen der türkischen Gemeinde auf die Straße, die sich mit den Protesten auf dem Istanbuler Taksim-Platz solidarisierten.
Die Teilnehmer beider Kundgebungen klatschten sich gegenseitig Beifall. Gegen Mitternacht verschmolzen die Kundgebungen gar miteinander und die Teilnehmer sangen unisono für mehr Demokratie.