Soini: "Kein finnisches Geld für Griechenland"
18. April 2015
Deutsche Welle: Herr Soini, wollen Sie mit Ihrer Partei der nächsten Regierung in Finnland angehören?
Timo Soini: Ja, das ist unser Ziel. Wir wollen erst die Wahlen gewinnen und dann Teil der Koalitionsregierung werden.
In Brüssel, in der Europäischen Union, wird ihre Partei als rechtspopulistisch angesehen. Das wissen Sie natürlich. Werden Sie Brüssel gefährlich werden?
Nein, wir sind keine Gefahr für irgendwen. Wir sind für das finnische Volk da. Wir sind in der selben Fraktion im Europäischen Parlament wie die britischen Konservativen, die polnische Partei "Recht und Ordnung" oder die "Alternative für Deutschland". Das ist eine Gruppe. Wir sind nicht extrem, sondern konservativ, eine wertkonservative Partei.
Finnland soll Mitglied der Euro-Währungsgemeinschaft bleiben. Soll Griechenland auch weiter in der Euro-Zone bleiben?
Unsere Meinung ist, dass Griechenland nicht wettbewerbsfähig ist und auf lange Sicht in der gemeinsamen Währung nicht erfolgreich sein kann. Es war ein Fehler, dass Griechenland der Euro-Zone beigetreten ist, weil die Zahlen beim Beitritt gefälscht wurden und man auf beiden Seiten des Verhandlungstisches gelogen hat. Jetzt haben wir die Wahl unter drei schlechten Möglichenkeiten. Alle drei bedeuten Verluste für die Steuerzahler. Erstens: Ein Schuldenschnitt für Griechenland bringt Verluste. Zweitens: Verlängern wir die Laufzeit der Kredite auf 100 Jahre bei Null Prozent Zinsen, dann sind die Kredite wertlos. Drittens: Ein Grexit, also ein Austritt Griechenlands, würde bedeuten, dass all unsere Garantien und Bürgschaften verloren gehen. Unglücklicherweise gibt es hier nur schleche Nachrichten. Am besten wäre natürlich, wenn Griechenland am Ende seine Schulden zurückzahlen würde. Aber jeder, der etwas von Wirtschaft versteht, weiß, dass das unmöglich ist.
Also, aus finnischer Sicht keine weiteren Rettungsgelder, kein "bail out", für Griechenland?
Ja, das ist unser Ziel. Das wird in Finnland von vielen Menschen geteilt, egal welcher Partei sie anhängen. Wir waren die schärfsten Kritiker, aber es gibt eine Art Übereinkunft. Ich bin mir sehr sicher, dass die nächste finnische Regierung sehr zurückhaltend sein wird, irgendwelche Gelder der Steuerzahler aus Finnland nach Griechenland zu geben, um übrigens nicht die Griechen, sondern französische und deutsche Banken zu retten.
Finnland leidet selbst unter einer Rezession. Was würden Sie ändern in der Wirtschaftspolitik, wenn Sie in die Regierung kommen ?
Unsere Wirtschaft ist stark geschrumpft. Unsere Stahl-, Metall- und Papierindustrie ist in Schwierigkeiten. Wir müssen für billigere Energie für die Unternehmen sorgen, die viel Energie verbrauchen. Wir brauchen gewisse Steuererleichterungen für die kleinen Betriebe, die den Menschen tatsächlich Arbeitsplätze geben. Die Hauptaufgabe ist, wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. In Deutschland, habe ich gelesen, wird man ein Wachstum von 2,1 Prozent haben. Deshalb brauchen wir die gleichen strukturellen Reformen, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt.
Noch eine persönliche Frage, Herr Soini: Wollen Sie Außenminister der nächsten Regierung werden?
Mein Ziel ist, die Wahlen zu gewinnen und Premierminister zu werden. Wenn wir der Regierung beitreten, habe ich drei Optionen: Premierminister, Finanzminister oder Außenminister.
Also werden wir Sie oft bei der EU in Brüssel sehen?
(lacht) Ja, mindenstens einmal pro Woche!
Timo Soini (52) ist seit 18 Jahren Vorsitzender der rechtspopulistischen und Europa-kritischen Partei "Basis-Finnen" oder "Wahre Finnen" (je nach Übersetzung). 2012 änderte die Partei ihren Namen in "Die Finnen". Soini gibt sich Mühe, allzu radikale und fremdenfeindliche Kräfte in seiner Partei im Zaum zu halten. Bei der letzten Wahl vor vier Jahren wurden "Die Finnen" drittstärkste Kraft, entschieden sich aber, in die Opposition zu gehen. Der Politologe Timo Soini war von 2009-2011 Abgeordneter im Europäischen Parlament.