Gesetz für Hongkong schärfer als erwartet

Das neue, umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist noch schärfer als erwartet. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion. Als Höchststrafe für Verstöße gegen das Gesetz ist lebenslange Haft vorgesehen, wie aus dem vorliegenden Text hervorgeht. Die ehemalige britische Kronkolonie wurde 1997 an China zurückgegeben. Entgegen der damals garantierten Freiheitsrechte und Autonomie des Territoriums können chinesische Stellen in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.

Schon 180 Festnahmen

Nur wenigen Stunden nach Inkrafttreten des "sogenannten Sicherheitsgesetzes" griff bereits Selbstzensur in der chinesischen Sonderverwaltungsregion um sich. Aus Angst vor Strafverfolgung  lösten sich mehrere pro-demokratische Gruppen auf oder wollen dies bald tun. Inhaber von Restaurants und Läden hängten Plakate mit pro-demokratischen Slogans ab. Zahlreiche Aktivisten löschten ihre Facebook- und Twitter-Accounts. Viele Menschen in Hongkong räumten ihr Smartphone auf und löschten vermeintlich kritische Texte, Fotos und Videos.

Bei Protesten gegen das neue Gesetz wurden laut Polizei inzwischen mehr als 180 Demonstranten in der Sonderverwaltungsregion festgenommen. Als Gründe wurden Verstöße gegen das neue Gesetz, das Versammlungsverbot oder auch Behinderung der Polizei genannt, wie Hongkonger Medien berichteten. Die erste Festnahme nach dem neuen Gesetz war nach Polizeiangaben ein junger Mann, der im Stadtviertel Causeway Bay eine Flagge mit der Forderung nach einer Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt hatte.

Pfefferspray und Wasserwerfer

Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften riegelte mehrere Blocks in dem belebten Einkaufsviertel ab, um die Demonstranten zu vertreiben. Augenzeugen berichteten unter anderem vom Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern. Die Polizei hatte Proteste verboten. Zur Begründung war auf die Corona-Pandemie und die "anhaltende soziale Unruhe" in der asiatischen Hafenstadt verwiesen worden. 

Zeitgleich mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes beging Hongkong den 23. Jahrestag der Übergabe der britischen Kronkolonie an China am 1. Juli 1997. Auf einem weiträumig abgesperrten Areal am Hafen wurden die Flaggen der Volksrepublik und Hongkongs gehisst. Dessen Regierungschefin Carrie Lam äußerte die Hoffnung, dass mit dem neuen Sicherheitsgesetz wieder "Frieden" einkehren werde.

"Ein Land, zwei Systeme" am Ende

Ungeachtet weltweiter Kritik hatte der Ständige Ausschuss des nicht frei gewählten chinesischen Parlaments in Peking das - bis zu seinem Inkrafttreten in der Nacht - geheim gehaltene Dekret einstimmig verabschiedet. "Es markiert das Ende von Hongkong, wie die Welt es kannte", meinte der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong. Andere sehen ein Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem Hongkong bisher größere Freiheitsrechte genossen hat als die Volksrepublik.

Tatsächlich können Agenten aus Festlandchina künftig Untersuchungen gegen Verdächtigte auch in Hongkong einleiten. Das Oberste Gericht Chinas kann "komplizierte" Fälle, in denen es beispielsweise um ausländische Einmischung geht, an eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht in der Volksrepublik anweisen. Damit werden Verdächtigte aus Hongkong an chinesische Behörden ausgeliefert und der nicht unabhängigen Justiz ausgesetzt.

Ähnlich war es schon in dem Auslieferungsgesetz vorgesehen, das vor einem Jahr die sozialen Unruhen in Hongkong ausgelöst hatte. Nach Massendemonstrationen hatte die Regierung das dieses Gesetz zurückgezogen. Bei den seither anhaltenden Protesten forderten die Demonstranten vor allem mehr Demokratie. Stattdessen reagierte die kommunistische Führung in Peking mit dem "Sicherheitsgesetz", das eine Umgehung der Hongkonger Justiz und ihrer Schutzmechanismen erlaubt.

Das Gesetz richtet sich unter anderem gegen "Abspaltung" oder "Untergrabung der nationalen Einigung". Genannt werden Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die die Führung in Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Damit kann es auch um Taiwan, Tibet oder Xinjiang gehen. Bestraft wird auch "Untergrabung der Staatsgewalt", was in der kommunistischen Diktatur im Umgang mit Bürgerrechtlern bereits jetzt sehr weit interpretiert wird - etwa wenn die Zentralgewalt mit Forderungen nach Demokratie in Frage gestellt wird. Ferner richtet sich das Gesetz gegen "terroristische Aktivitäten". Dazu zählt Gewalt gegen Personen, Brandstiftung und die Zerstörung von Transporteinrichtungen. In diese Kategorie gehört damit auch Vandalismus in U-Bahnstationen wie bei den Ausschreitungen im vergangenen Jahr.

Strafe für "geheime Absprachen" mit Ausland

Das Gesetz bestraft zudem "geheime Absprachen" mit Kräften im Ausland. Es kann sich auf den Ruf nach Sanktionen oder "feindliche Aktivitäten" gegen Hongkong oder China beziehen. In Hongkong wird ein chinesisches Sicherheitsbüro mit Ermittlern eingerichtet, die mit Zustimmung der Zentralregierung Fälle übernehmen. Die chinesischen Agenten unterliegen nicht der Hongkonger Polizei oder Justiz. Mit Zustimmung der Hongkonger Regierungschefin können sie Kommunikation von Verdächtigten abfangen und verdeckt ermitteln. Außerdem wird eine Kommission zum Schutz der nationalen Sicherheit mit Hongkongs Regierung und Vertretern der Pekinger Zentralregierung eingerichtet. Ihre Arbeit bleibt aber geheim.

Weltweit hagelt es  Kritik. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, mit dem Gesetz zerstöre China die Autonomie Hongkongs. Die "Paranoia und Angst" der kommunistischen Führung hätten zur Abschaffung der Freiheiten geführt, die Hongkong bisher zu einer Erfolgsgeschichte gemacht hätten. "Heute ist ein trauriger Tag für Hongkong und für jene Menschen in China, die Freiheit wertschätzen." Die USA würden dem nicht tatenlos zusehen, betonte Pompeo.

"Außerordentlich besorgniserregend, was dort passiert"

Bundesaußenminister Heiko Maas verlangte eine klare Reaktion der EU gefordert. "Die Europäische Union muss sich jetzt sehr schnell dazu verhalten", sagte der SPD-Politiker im ZDF. "Es ist außerordentlich besorgniserregend, was dort passiert." Nicht die einzelnen EU-Länder seien hier gefragt, nur Europa als Ganzes habe das nötige Gewicht.

Als Reaktion auf das von China verhängte neue Gesetz will die britische Regierung Millionen Hongkongern eine erleichterte Einwanderung nach Großbritannien ermöglichen. Menschen mit Anspruch auf den "British National Overseas"-Status sollen eine mehrjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Großbritannien erhalten und später einen britischen Pass beantragen können, sagte Premierminister Boris Johnson im Parlament in London.

sti/qu (afp, dpa, rtr, ARD)