Soldaten an der Grenze

Das slowenische Parlament hat grünes Licht für den Einsatz der Armee an der Grenze gegeben, um den großen Andrang von Flüchtlingen aus Kroatien zu bewältigen. Im Parlament in Ljubljana stimmten am frühen Mittwochmorgen bei fünf Gegenstimmen 66 Abgeordnete für eine Notverordnung zum Einsatz der Armee, die die Polizei an der Grenze unterstützen soll.

Zu den neuen Kompetenzen zählen unter anderem Patrouillen an der Grenze. Außerdem sollen die Soldaten die Flüchtlinge im Grenzbereich steuern und festhalten können. Bisher durften die Streitkräfte nur logistische Hilfe leisten. Anders als zuvor darf die Armee auch dann die Grenzen kontrollieren, wenn keine Polizisten anwesend sind. Oppositionsparteien forderten, das Land solle dem ungarischen Beispiel folgen und einen Grenzzaun errichten.

"Kroatien hält sich nicht an Vereinbarungen"

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar warf Kroatien fehlende Kooperationsbereitschaft in der Flüchtlingskrise vor. "Leider reagieren die kroatischen Behörden nicht auf unsere Anfragen, in denen wir um Informationen und Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms bitten", sagte Cerar der deutschen Zeitung "Die Welt". Kroatien halte sich auch nicht an Vereinbarungen, was die Grenzübergänge und die Zahl der nach Slowenien kommenden Flüchtlinge angehe. Er bedauere das sehr. "Von einem EU-Mitglied hätte ich ein anderes Verhalten erwartet." Cerar legte nach: "Kroatien hält sich nicht an Vereinbarungen, was die Grenzübergänge und die Zahl der Flüchtlinge angeht, die nach Slowenien einreisen sollen."

Cerar sagte, sein Land könne einen solchen Flüchtlingsansturm allein nicht bewältigen und fühle sich überfordert. Er verlangte deshalb mehr Solidarität von Europa. "Ich rufe alle EU-Mitgliedstaaten und Institutionen dazu auf, sich an einer gerechteren Verteilung der Lasten zu beteiligen", sagte er in dem Zeitungsinterview. Derzeit trage Slowenien "einen unverhältnismäßig großen Teil der Bürde". Niemand könne von einem Zwei-Millionen-Land erwarten, woran bereits die großen EU-Staaten gescheitert seien. "Hier steht die europäische Solidarität auf dem Spiel", sagte der Regierungschef.

Ausharren im Dauerregen

Das nördlich von Kroatien gelegene Slowenien sieht sich einem starken Andrang von Flüchtlingen gegenüber. Allein in den vergangenen zwei Tagen waren mehr als 13.000 Flüchtlinge über die kroatische Grenze nach Slowenien eingereist, nachdem Kroatien damit begonnen hatte, die aus Serbien kommenden Menschen mit Zügen und Bussen zur slowenischen Grenze zu transportieren. Eigentlich kann oder will das EU- und Schengenland Slowenien nur bis zu 2500 ankommende Menschen pro Tag verkraften.

Nach Kroatien wiederum verschafften sich serbischen Angaben zufolge Tausende Flüchtlinge am Dienstag illegal Zugang. Zu Wochenbeginn war es nach der teilweisen Schließung der Grenzen durch Slowenien und Kroatien zu chaotischen Zuständen auf der sogenannten Balkan-Flüchtlingsroute gekommen. Tausende Menschen mussten sich im Dauerregen vor den Grenzübergängen in Serbien Richtung Kroatien und in Kroatien gen Slowenien gedulden. Über die Balkanroute wollen die meisten Flüchtlinge nach Westeuropa gelangen, viele von ihnen nach Deutschland.

Dort will die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge neben Linien-Flügen künftig auch Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Dies sei Teil eines Maßnahmenpakets zur Beschleunigung der Asylverfahren und für schnellere Abschiebungen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Das Kanzleramt habe die Chefs der Staatskanzleien der Länder am Dienstagnachmittag in einer Telefon-Schaltkonferenz über die Pläne informiert.

Laut dem Bericht wollen Bund und Länder in den kommenden Wochen die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dazu plane der Bund unter anderem intensive Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten über Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern. Abschiebungen sollen zudem nicht mehr angekündigt werden, damit Asylbewerber keine Gelegenheit haben, sich zu verstecken, um nicht ausgewiesen zu werden.

Zu den geplanten Maßnahmen zählen demnach auch die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen, schnellere Asylverfahren und eine Aussetzung des Winter-Abschiebe-Stopps in den Bundesländern. Um die hohe Zahl an geduldeten Flüchtlingen zu reduzieren, wolle der Bund auch die Duldungskriterien überprüfen, heißt es in dem Bericht weiter. Auch über Möglichkeiten, rechtliche Einsprüche gegen geplante Abschiebungen stark einzuschränken, werde offen nachgedacht.

stu/se (afp, dpa, rtr)