Slowenien und Kroatien einig bei Grenzstreit

Zehn Monate lang hatte Slowenien - seit 2004 EU-Mitglied - die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Kroatien blockiert. Jetzt soll damit Schluss sein. Sein Land gebe den Weg frei für die Fortführung der Verhandlungen mit Brüssel, sagte der slowenische Regierungschef Borut Pahor am Freitag (11.09.2009) in der Landeshauptstadt Ljubljana nach einem überraschenden Treffen mit seiner kroatischen Kollegin Jadranka Kosor.

Die beiden ehemaligen Republiken Jugoslawiens hatten sich darauf verständigt, dass der seit 18 Jahren schwelende Grenzkonflikt die Beitrittsverhandlungen nicht länger aufhalten solle. Kosor erklärte, sie hoffe, dass die Gespräche mit der EU noch in diesem Monat wieder aufgenommen werden könnten. Pahor sagte: "Heute sind unsere beiden Staaten Sieger".

Ende der Blockade

Kroatien und Slowenien streiten seit 1991 um einen kleinen Landstreifen im Norden der Adria und ein Seegebiet. Slowenien beansprucht die ganze Bucht von Piran als sein Staatsgebiet und forderte einen eigenen territorialen Zugang zum offenen Meer. Kroatien will die Bucht in der Mitte teilen – dann hätte Slowenien aber keinen eigenen Ausgang aufs offene Meer.

Nach Darstellung der kroatischen Ministerpräsidentin Kosor vereinbarten beide Seiten, den Territorialkonflikt von einem EU-Schiedsgericht entscheiden zu lassen. In der Diskussion ist nach unbestätigten Informationen aus beiden Ländern offenbar auch eine zeitlich begrenzte gemeinsame Verwaltung der Bucht. Dieses so genannte Kondominium könnte danach zwischen 20 und 50 Jahren dauern.

Zugeständnisse auf beiden Seiten

Wie Kosor weiter mitteilte, habe sie der amtierenden schwedischen EU-Ratspräsidentschaft mitgeteilt, dass Kroatien die umstrittenen Dokumente, darunter auch Karten zum Grenzverlauf in der Adria, aus dem Aufnahmeantrag zurückziehe. Die EU hatte ihre Vermittlungsbemühungen eingestellt, nachdem ihre Kompromissvorschläge sowohl von Slowenien als auch von Kroatien abgelehnt worden waren.

Und noch in einem zweiten Zwist, der gemeinsamen Nutzung des Kernkraftwerkes Krsko in Slowenien, soll Informationen nach eine Einigung nahe sein. Slowenien erklärte sich wohl bereit, den Atommüll zu übernehmen und entsorgen zu lassen. Die Annäherung zwischen den Regierungen in Ljubljana und Zagreb wurde offenbar durch den Regierungswechsel in Kroatien erleichtert. Dort war Ministerpräsident Ivo Sander auch wegen der stockenden EU-Beitrittsverhandlungen Anfang Juli zurückgetreten.

Hoffen auf zügige Verhandlungen

Pahor und Kosar machten deutlich, dass die Konflikte mit ihrer Einigung noch nicht vollständig ausgeräumt sind. Zunächst seien die jeweiligen Parlamente aufgefordert der Einigung zuzustimmen.

Entsprechend zurückhaltend reagierte die EU-Kommission. "Wir warten auf Informationen aus erster Hand über die Verhandlungen", sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte mehrfach erklärt, die Verhandlungen über die Aufnahme Kroatiens könnten Mitte kommenden Jahres abgeschlossen werden, wenn Slowenien sein politisches Veto aufhebe. Kroatien strebt einen Beitritt bis 2011 an. (gmf/det/afp/ap/dpa/rtr)