Slowaken wollen Rettungsschirm retten
12. Oktober 2011
Nach dem vorläufigen Nein des slowakischen Parlaments zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF hat die gestürzte Regierung fieberhaft daran gearbeitet, den Weg für weitere Hilfen in der Schuldenkrise doch noch freizumachen. Am Mittwoch (12.10.2011) kamen Vertreter von Koalition und Opposition in Bratislava zu Beratungen zusammen. Die Gespräche führten tatsächlich zum Erfolg: Um den Preis einer vorgezogenen Parlamentswahl wollen die oppositionellen SMER-Sozialdemokraten der konservativ-liberalen Regierung in Bratislava zu einer Mehrheit für die Ausweitung des Eurofonds EFSF verhelfen. Dies teilte der Chef der SMER, Robert Fico, nach Verhandlungen mit drei der vier Regierungsparteien mit: "Die Slowakei wird den EU-Rettungsfonds ohne Probleme ratifizieren." Er denke, dass die Abstimmung am Freitag stattfinden werde. Als Gegenleistung für die Zustimmung der Sozialdemokraten hätten die drei Parteien der Regierungskoalition einer vorgezogenen Parlamentswahl am 10. März kommenden Jahres zugestimmt.
Dzurinda oder Fico - wer wird Premier?
Das Parlament hatte am Dienstagabend gegen die Ausweitung des EFSF gestimmt und damit das Scheitern der Regierung besiegelt. Die christdemokratische Ministerpräsidentin Iveta Radicova stellte mit der Abstimmung die Vertrauensfrage und musste die Konsequenzen ziehen, weil die rechtsliberale Regierungspartei SaS der Abstimmung fernblieb. Die Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme, um die Regierung nicht zu unterstützen.
Staatspräsident Ivan Gasparovic brach inzwischen eine Indonesien-Reise ab, um die Regierungsbildung zu koordinieren. Medien spekulierten, dass Außenminister Mikulas Dzurinda oder Fico mit der Regierungsbildung beauftragt werden könnten. Dzurinda ist Parteichef der christlich-sozialen SDKU, zu der auch Radicova gehört. Ficos SMER wiederum stellt die größte Fraktion im Parlament.
EU und Merkel appellieren an Slowakei
Die Europäische Union rief die Slowakei auf, umgehend der Erweiterung des Rettungsfonds zuzustimmen. "Wir rufen alle Parteien des Parlaments in Bratislava auf, kurzfristige politische Überlegungen hinter sich zu lassen und die nächste Gelegenheit zu nutzen, um schnell ein neues Abkommen anzunehmen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Sie blieben zuversichtlich, dass sich die slowakische Führung und das Parlament im Klaren seien, wie wichtig der erweiterte EFSF für die Stabilität des Euro und damit im Interesse jedes einzelnen Eurolandes sei.
Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande ihres Vietnam-Besuchs: "Ich bin mir sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesem EFSF haben werden." Dann ist der nächste EU-Gipfel geplant, auf dem weitere Schritte zur Überwindung der Schuldenkrise beschlossen werden sollen. Der EFSF sei ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung der Eurozone, sagte Merkel. Zudem mahnte sie, dass Verstöße gegen eine Stabilitätsunion künftig Strafen nach sich ziehen müssten. "Ich sage sogar voraus, dass wir uns stärker noch verpflichten müssen und akzeptieren müssen, dass auch von europäischer Ebene durchgegriffen werden kann, wenn ein Land seine Hausaufgaben nicht macht."
Euro und Dax nehmen keinen Schaden
Dem Euro hat das negative Votum von Bratislava bislang nicht geschadet - im Gegenteil: Die Gemeinschaftswährung steckte den Rückschlag für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF relativ ungerührt weg. Der Euro kletterte in der Spitze um eineinhalb US-Cent auf 1,3815 Dollar und notierte damit so hoch wie seit fast vier Wochen nicht mehr. Und der deutsche Aktienleitindex Dax übersprang zeitweise - und das erstmals seit fast zwei Monaten - wieder die Marke von 6000 Punkten. Am Abend ging er dann beim Stand von 5994 Punkten vom Markt, einem Plus von 2,2 Prozent.
"Der Markt setzt darauf, dass der von Deutschland und Frankreich am Wochenende eingebrachte Zeitplan umgesetzt wird und es einen großen Wurf zur Lösung der Euro-Krise geben wird", erklärte etwa DZ-Bank-Analystin Sandra Striffler. Zudem weisen auch die Börsenspezialisten auf die anstehende zweite Abstimmung im slowakischen Parlament hin - verbunden mit der Hoffnung, dass dann die finanzielle EFSF-Aufstockung und die Erweiterung der Rettungsfonds-Aufgaben doch noch eine Mehrheit finden werden.
Bratislava trägt 7,7 von 440 Milliarden Euro
Der Eurorettungsfonds soll künftig 440 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen ausgeben können, anstatt wie bisher 250 Milliarden Euro. Damit dies wie geplant wirksam werden kann, müssen alle 17 Euroländer zustimmen. Bis auf die Slowakei stimmten bislang alle Eurostaaten mit Ja.
Die Slowakei hat an dem Fonds von effektiv 440 Milliarden Euro einen Anteil von 7,7 Milliarden Euro. Der Chef der euroskeptischen Partei Freiheit und Solidarität (SaS), Richard Sulik, kritisierte diesen Anteil als viel zu hoch. Zur Begründung führte er ins Feld, dass die Wirtschaftsleistung der Slowakei pro Kopf bei 74 Prozent des EU-Durchschnitts liege, während die Griechenlands 89 Prozent betrage. Viele Slowaken sind einerseits frustriert darüber, den relativ reicheren Griechen helfen zu müssen. Andererseits fürchten sie bei einer Verschärfung der Krise eine Verschlechterung der eigenen Wirtschaftslage. Umfragen zufolge unterstützen 45 Prozent den erweiterten EFSF, 36 Prozent sind dezidiert dagegen.
Autor: Stephan Stickelmann (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Hajo Felten