Slowaken stimmen für Regierungswechsel

Aus der Parlamentswahl in der Slowakei ist ein Bündnis von vier bürgerlichen Oppositionsparteien als Sieger hervorgegangen. Nach dem am Sonntag (13.06.2010) veröffentlichten inoffiziellen Endergebnis, errangen sie gemeinsam 79 der 150 Sitze im Nationalrat.

Die bisherige Regierungskoalition unter Ministerpräsident Robert Fico aus der sozialdemokratischen Smer-Partei und den beiden rechtspopulistischen Kleinparteien SNS und HZDS kam bei der Abstimmung am Samstag auf nur mehr 71 Sitze, weil die HZDS an der Fünf-Prozent-Hürde und somit am Sprung ins Parlament scheiterte. Insgesamt schafften es sechs Parteien in die Volksvertretung in Bratislava, darunter auch Most-Hid, die die Belange der ungarischen Minderheit vertritt.

Optimistisch trotz fehlender Mehrheit

Fico bezeichnete das Ergebnis trotzdem als "überwältigenden Sieg". Er beansprucht die Regierungsbildung für sich, da seine Smer-Partei mit 34, 79 Prozent die meisten Wählerstimmen für sich gewinnen konnte. "Wir sind bereit, eine Regierung zu bilden und eine dominante politische Kraft für die nächsten vier Jahre zu sein", sagte er am Sonntagmorgen. Sollte er dabei scheitern, sei er aber auch zu einer "starken Opposition" bereit.

Der Chef des kleinen Koalitionspartners SNS, Jan Slota, war hingegen sehr enttäuscht vom Wahlergebnis. Wenn es eine "ungarische Partei" wie die Most-Hid ins Parlament schaffe, drohe eine "autonome Politik im Süden des Landes", sagte Slota, der für seine rechtsextremen und nationalistischen Aussagen bekannt ist.

Wahlsieg geht an Oppositionsbündnis

Zweitstärkste Kraft wurde mit deutlichem Abstand die oppositionelle Slowakische Demokratische und Christliche Union SDKU mit 15,42 Prozent. Sie kommt damit auf 28 Sitze. Schon vor der Parlamentswahl am Samstag hatten sie gemeinsam mit anderen bürgerlichen Oppositionsparteien vereinbart, eine gemeinsame Regierung zu bilden, falls sie eine ausreichende Mehrheit zustande bekommen.

Mit insgesamt 79 Sitzen hat das Bündnis aus vier Parteien die Mehrheit errungen. Die christlich-liberale SDKU-Spitzenkandidatin Iveta Radicova hat nun gute Chancen, als erste Frau an der Spitze einer slowakischen Regierung zu stehen. "Der Wechsel ist damit in Reichweite", sagte Radicova am Sonntagmorgen.

Einen Wechsel im Land wollte auch Fico: Er war mit dem Versprechen angetreten, die Wirtschaft zu reformieren und den Haushalt zu sanieren. Doch die Slowakei ist das ärmste Land der Eurozone. Im vergangenen Jahr brach das Bruttoinlandsprodukt um 4,7 Prozent ein, die Arbeitslosenquote ist mit 12,5 Prozent so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr.

Autor: Frank Wörner/ Nicole Scherschun (dpa/rtr/afp/apn)
Redaktion: Michael Wehling/ Nicole Scherschun