Slowakei: "Zwist" mit Ungarn wegen des Landsleutegesetzes unerwünscht

Bratislava, 25.6.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Der slowakische Staatspräsident Rudolf Schuster ist am Dienstag, dem 24. Juni, in der Parlamentsversammlung des Europarates in Strassburg mit einer Ansprache aufgetreten. Vor den Parlamentariern betonte er, dass man auf dem Territorium der Slowakei nur diejenigen Gesetze respektieren werde, die mit der Gesetzgebung der EU und der Slowakei im Einklang seien. Präsident Schuster erklärte, er werde die vom slowakischen Parlament und Regierungskabinett vorbereiteten Einstellungen zum ungarischen Landsleutegesetz unterstützen.

Anschließend antwortete Schuster auf die Fragen der anwesenden Euroabgeordneten. In seiner Reaktion auf die Frage des ungarischen Liberaldemokraten Matyas Eörsi sagte Präsident Schuster, die Slowakei unterstütze die Minderheiten, doch den slowakischen Gesetzen entsprechend. Er bedauerte, dass es zu keiner Vereinbarung zwischen den ungarischen und slowakischen Politikern noch vor der Billigung des Landsleutegesetzes vom ungarischen Parlament gekommen ist. Laut Schuster sollte die Slowakei wegen des umstrittenen Gesetzes keinen "Zwist" mit Ungarn hervorrufen. Bis die slowakische Seite den genauen Wortlaut der Novelle des Landsleutegesetzes nicht kennt, solle sie keine wesentlichen Standpunkte einnehmen.

Der Europarat forderte heute Ungarn zu weiteren Änderungen des Landsleutegesetzes auf, die auf einem Abkommen zwischen Ungarn und der Slowakei sowie anderen Nachbarländern beruhen würden.

Erik Jürgens, Berichterstatter des Europarates für das Landsleutegesetz, erklärte noch vor der Abstimmung, dass das einseitige Vorgehen Ungarns ein schlechtes Beispiel für andere Länder sei, die die Billigung eines ähnlichen Gesetzes überdenken. Laut ihm sollte Ungarn ganz umgekehrt vorgehen. Zuerst sollte ein bilaterales Abkommen mit der Slowakei erreicht und erst dann die Gesetzesnovelle gebilligt werden.

Der Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer meint, die Slowakei solle weitere Verhandlungen mit Ungarn vor den Gegenmaßnahmen bevorzugen.

Im weiteren interessierten sich die Euroabgeordneten für die Reform des Gerichtswesens sowie für die Problematik der Roma-Minderheit. Präsident Schuster stellte fest, dass die Lösung der Roma-Problematik zum Gegenstand der internationalen Zusammenarbeit werden müsse. Die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet funktioniert bereits mit der Tschechischen Republik. (fp)