Slowakei versetzt Eurozone in Angst

Angesichts des Ausmaßes der Schulden- und Finanzkrise muss der Euro-Rettungsschirm EFSF dringend aufgestockt werden - darüber herrscht in der Eurozone weitgehend Einigkeit. Zumindest weitgehend. Denn im vergleichsweise kleinen Euro-Land Slowakei, das erst 2009 die Gemeinschaftswährung einführte, ist im Streit über den Rettungsschirm noch immer keine Einigung in Sicht. Die Zeit wird äußerst knapp - im Parlament in Bratislava soll an diesem Dienstag (11.10.2011) die Entscheidung fallen: Zustimmung zur Erweiterung des EFSF: ja oder nein?

Nach einem weiteren Krisentreffen an diesem Dienstag teilte die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova mit, ihre Vier-Parteien-Koalition habe noch immer keinen Kompromiss gefunden. Radicova kündigte an, sie werde die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden. Sie hoffe, dass das EFSF-Votum Erfolg habe. Andernfalls könne es auch wiederholt werden, kündigte sie an. Ohne die Zustimmung der Slowakei kann der Rettungsschirm nicht erweitert werden, da ausnahmslos die Parlamente aller Euro-Länder die Aufstockung absegnen müssen.

"Weg zur Hölle"

Die finanzielle Beteiligung an den europäischen Hilfen für hochverschuldete Staaten ist schon lange ein Streitpunkt in der Vierer-Koalition in Bratislava. Die Regierung, angeführt von Radicovas rechtsliberalen Christdemokraten (SDKÚ-DS), hat nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Vor allem die Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) mit ihrem Vorsitzenden Richard Sulik, der zugleich Parlamentspräsident ist, fährt einen europaskeptischen Kurs. Sulik hatte unlängst eine Erweiterung des Rettungsschirms als einen "Weg zur Hölle" bezeichnet.

Ohne Suliks SaS findet Radicova keine eigene Mehrheit im Parlament für die EFSF-Erweiterung. Die größte Oppositionspartei Smer des sozialdemokratischen Ex-Premiers Robert Fico ist zwar prinzipiell für die Aufstockung. Fico hat aber bisher stets betont, er werde nur dann für eine Ja-Mehrheit sorgen, wenn die gegenwärtige Regierung ihre "Unfähigkeit" anerkenne und zurücktrete, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. Am Wochenende schloss er aus, dass seine Partei bereits am Dienstag der EFSF-Erweiterung zustimmen und damit die Ministerpräsidentin aus ihrer politischen Zwickmühle retten werde.

Im Gegensatz zu nationalen Gesetzen darf im slowakischen Parlament über internationale Verträge eine Abstimmung zur selben Frage auch ein zweites Mal durchgeführt werden. Befürworter der Rettungsschirm-Erweiterung setzen deshalb ihre Hoffnungen darauf, dass in einer solchen zweiten Abstimmung die sozialdemokratische Opposition für die notwendige Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten sorgen wird. Bis dahin sei die gegenwärtige Mitte-Rechts-Regierung ohnehin an ihrer Uneinigkeit zerbrochen, vermuten viele Slowaken.

Malta sagt "Ja"

Als vorletztes Land der Eurozone stimmte am Montagabend Malta dem erweiterten Euro-Rettungsschirm zu. Die Entscheidung im Parlament des kleinen Inselstaates im Mittelmeer fiel einstimmig. "Dies stellt Maltas Verpflichtung zur europäischen finanziellen Stabilität unter Beweis", erklärte Finanzminister Tonio Fenech.

Die Slowakei zählt 5,4 Millionen Einwohner, Malta nur etwa 420.000. Das ist ein Bruchteil der gesamten Bevölkerung der Eurozone mit 332 Millionen Menschen. Die zwei Länder würden zusammen lediglich für 8,4 Milliarden Euro des erweiterten Rettungsschirms garantieren. Insgesamt ist vorgesehen, dass die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen, damit das effektive Kreditvolumen von derzeit etwa 250 auf dann 440 Milliarden Euro steigen kann.

Autor: Christian Walz (dpa, rtr, dapd, afp)
Redaktion: Martin Muno