Slowakei verlangt fünf Änderungen an der EU-Verfassung

Bratislava, 6.10.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Trotz Meinungsverschiedenheiten ist die erste Runde der Regierungsverhandlungen über die EU-Verfassung, die am Samstag (4.10.) in Rom stattfand, ruhig abgeschlossen worden. Die Staats- und Ministerpräsidenten der bald 25 EU-Länder deuteten zwar an, dass es zu einem großen Kampf um die künftige Gestaltung der Union kommen wird, doch sie diskutierten schließlich geduldig die Streitpunkte des EU-Verfassungsentwurfes.

Der slowakische Premier Mikulas Dzurinda präsentierte die von der Regierung eingenommene Stellung. Fünf Änderungen an der EU-Verfassung will das Land erreichen: Erhaltung des Rechtes auf einen eigenen EU-Kommissar, Änderung des Entscheidungssystems, in dem die größeren Mitgliedsstaaten die Oberhand bekommen, Anerkennung des Vetorechts für das Land, die Klärung des rotierenden EU-Vorsitzes und schließlich die Verankerung der Erwähnung über die christlichen Werte in der Präambel der EU-Verfassung.

"Die Zeit wird zeigen, was uns durchzusetzen gelingt," sagte Premier Dzurinda nach den Verhandlungen in Rom. Er sei zuversichtlich, dass die Forderungen der kleinen Länder nach einem Kommissar mit Stimmrecht gehört werden. Diese Forderung gilt allerdings als die wichtigste, deren Erfüllung die slowakischen Politiker ohne Rücksicht auf ihre Parteiangehörigkeit erreichen wollen. Die Diplomaten bestätigen, dass die Mehrheit der Staaten auf einen Kompromiss eingehen wird. (fp)