Slowakei verabschiedet Staatsetat für 2003

Bratislava, 12.12.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Der Nationalrat der Slowakischen Republik hat den Staatsbudget-Entwurf 2003 verabschiedet. Im Staatsbudget wird mit einem Defizit in Höhe von 56 Milliarden Slowakische Kronen (ca. 1,2 Milliarden Euro - MD) gerechnet. Zu den wesentlichen Änderungen zählt vor allem das Einfrieren der Löhne der Staatsbediensteten, denen man ursprünglich eine 5-prozentige Lohnerhöhung versprach. Die gleichen Löhne wie im Jahre 2002 bekommen im nächsten Jahr z. B. Richter und Staatsanwalte, Polizisten und Berufssoldaten, Zollbeamte, Feuerwehrleute, aber auch Verfassungsfunktionäre und Vertreter der Zentralbank. Darüber hinaus werden Etatkürzungen im Nationalrat geplant. Keine neuen Autos, keine neue Telefonzentrale und keine Rekonstruktion des Tagungssaals.

Größere Staatsbudgeteinnahmen wurden dank der Erhöhung der Zigarettensteuer erzielt. So wurden rund 400 Millionen Kronen (ca. 9,6 Millionen Euro - MD) gewonnen. Größere Ausgaben werden im nächsten Jahr die Selbstverwaltungsgebiete haben, die 150 Millionen Kronen (ca. 3,6 Millionen Euro - MD) vornehmlich für die Auszahlung des Sozialgeldes mehr bekommen. Das Budget für Schulen soll um 100 Millionen Kronen aufgestockt werden. Die einmalige Entschädigung der politischen Häftlinge wird den Staat 50 Millionen Kronen (ca.1,2 Millionen Euro - MD) kosten.

Das Budget der öffentlichen Finanzen, d. h. das Staatsbudget plus Budget der Sozialversicherungsanstalt, des Arbeitsamtes, des Fonds des Nationalvermögens und anderer Staatseinrichtungen wird 4,9 Prozent der Gesamtleistung der slowakischen Wirtschaft darstellen, was von der Regierung für ein ehrgeiziges Ziel gehalten wird. (fp)