Slowakei soll bei Entführung geholfen haben

Im Fall der Verschleppung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin geht das dortige Landeskriminalamt laut einem Bericht davon aus, dass Trinh Xuan Thanh mit einem slowakischen Regierungsflugzeug in seine Heimat gebracht wurde. Die Bundesregierung hatte seinerzeit den vietnamesischen Geheimdienst für die Entführung verantwortlich gemacht.

Am Einsatz des slowakischen Regierungsflugzeugs in dem Entführungsfall gebe es "nahezu keine Zweifel" mehr, zitierte die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aus einem Sachstandsbericht der Berliner Ermittler. Sie verweisen darin auf ein Treffen zwischen dem vietnamesischen Innenminister To Lam und dem damaligen slowakischen Ressortchef Robert Kalinak: Dieses habe "den einzigen Zweck" gehabt, "Herrn Trinh relativ problemlos aus dem Schengen-Raum heraus nach Vietnam zu verbringen".

Auf der Straße in ein Auto gezerrt

Trinh Xuan Thanh, früherer Chef eines Staatskonzerns, dem die Regierung in Hanoi Korruption zur Last legte, war im Juli 2017 in Berlin auf offener Straße in ein Auto gezerrt worden. Später tauchte er in seinem Heimatland Vietnam wieder auf, wo er inzwischen wegen Korruptionsdelikten zu zwei lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurde. Die Bundesregierung hatte scharf gegen die Entführung durch den vietnamesischen Geheimdienst protestiert, der Fall belastete die Beziehungen erheblich.

Laut "FAZ" äußern die Berliner Ermittler in ihrem Bericht den Verdacht, ein "Insider" in der slowakischen Regierung könnte in den Fall verwickelt sein. Namentlich genannt werde in diesem Zusammenhang der vietnamesischstämmige frühere slowakische Regierungsberater Quang Le Hong.

"Eklatante Verletzung der Souveränität"

Erst in der vergangenen Woche hatte das Berliner Kammergericht einen Mittäter des Entführungskommandos zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Zur Begründung hieß es, der Mann habe die Entführungspläne gekannt, diese mitgetragen und dafür zwei Autos angemietet. Das Kammergericht bezeichnete die Tat als "eklatante Verletzung der Souveränität" Deutschlands. Der Vorgang sei in der jüngeren Geschichte beispiellos.

Nach einem gescheiterten Fluchtversuch in Richtung Deutschland wurde an diesem Montag in Vietnam ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Hanoi befand den Agenten zum Abschluss des eintägigen Prozesses der "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" für schuldig. Das Verfahren fand unter weitgehender Geheimhaltung statt.

Auf dem Weg nach Deutschland

Der Agent war im Januar in Singapur festgenommen und nach Vietnam ausgeliefert worden. Nach Angaben seines Anwalts hatte er zum Zeitpunkt des Zugriffs nach Deutschland reisen wollen. Dort habe er Informationen zum Fall des aus Berlin verschleppten vietnamesischen Geschäftsmanns Thanh vorlegen wollen.

Das Gericht in Hanoi teilte nicht mit, welche Art von Staatsgeheimnissen der Mann preisgegeben haben soll und an wen. Gemeinsam mit ihm wurden zwei weitere Geheimdienstler wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen verurteilt - zu sechs beziehungsweise sieben Jahren Haft.

Ausländische Nachrichtenagenturen waren von der Verhandlung ausgeschlossen. Zugelassen waren nur einige einheimische Journalisten, die dabei lediglich einen Teil der Urteilsverkündung verfolgen durften. Der Fall hatte in Vietnam viel Aufsehen erregt. Hochrangige Geheimdienstmitarbeiter genießen dort viele Privilegien und werden in der Regel nicht strafrechtlich belangt.

nob/jj (afp, rtr)